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Singer Fössl Rechtsanwälte - Wir geben Ihnen Recht. in 1040 Wien

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Reisestornoversicherung – Pandemieausschluss

04.03.2023 | OGH 25.1.2023, 7 Ob 203/22m

Reisestornoversicherung – Pandemieausschluss

Auch wenn vor der Verletzung des VN die Pandemie eintrat, ist ein Versicherungsfall erst mit der zur Reiseunfähigkeit führenden Verletzung des Klägers eingetreten. Da die Verletzung des Klägers aber nicht auf die Pandemie zurückzuführen war, ist der Risikoausschluss "Pandemie" nicht anwendbar.

Schadenersatzrechtsschutz aus Anbahnung Geschäftsführerposition

04.03.2023 | OGH 13.12.2022, 7 Ob 193/22s

Schadenersatzrechtsschutz aus Anbahnung Geschäftsführerposition

Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen iSd § 17 Abs 1 Z 1 Gleichbehandlungsgesetz sowie nach den Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes ist nach dem privaten Schadenersatzrechtsschutz gedeckt, auch wenn es sich um die Anbahnung einer Geschäftsführerposition gehandelt hat.

Covid-19-Pandemie ist Katastrophe

04.03.2023 | OGH 25.1.2023, 7 Ob 196/22g

Covid-19-Pandemie ist Katastrophe

Die COVID-19-Pandemie verwirklicht den Katastrophenbegriff im Sinne der ARB 2013, wonach eine Katastrophe ein Naturereignis oder ein sonstiges Ereignis ist, durch das dem Umfang nach eine außergewöhnliche Schädigung von Menschen oder Sachen eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht.

Streitigkeiten bei Ferienhaus – Rechtsschutzdeckung?

23.01.2023 | OGH 13.12.2022, 7 Ob 131/22y

Streitigkeiten bei Ferienhaus – Rechtsschutzdeckung?

Die Anmietung eines Ferienhauses ohne Zusatzleistungen stellt keine Beherbergung dar und fällt somit nicht unter die „Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers über bewegliche Sachen“.

Katastrophenausschluss zulässig

23.01.2023 | OGH 13.12.2022, 7 Ob 160/22p

Katastrophenausschluss zulässig

Der Begriff der Katastrophe hat eine im allgemeinen Sprachgebrauch verständliche Bedeutung und der Ausschluss schränkt die berechtigten Deckungserwartungen des Versicherungsnehmers nicht ein.

Wärmetauscher in Pufferspeicher keine Rohrleitung

19.01.2023 | OGH 13.12.2022, 7 Ob 184/22t

Wärmetauscher in Pufferspeicher keine Rohrleitung

Die (wasserführende) Rohrleitung innerhalb des Pufferspeichers ist ein Bestandteil der technischen Einheit „Pufferspeicher“, weshalb ein nicht gedeckter Bruchschaden an einer angeschlossenen Einrichtung und nicht ein gedeckter Bruchschaden an einer wasserführenden Rohrleitung vorliegt.

Verstopfung durch Hagel keine „Überschwemmung“

19.01.2023 | OGH 23.11.2022, 7 Ob 180/22d

Verstopfung durch Hagel keine „Überschwemmung“

Ein Wasserschaden durch angestautes, abschmelzendes Hagelwasser stellt keine "Überschwemmung" iSd der Sturmversicherung dar.

Laufzeitvorteilsklausel = Dauerrabattrückforderung

19.01.2023 | OGH 23.11.2022, 7 Ob 154/22f

Laufzeitvorteilsklausel = Dauerrabattrückforderung

Die „Laufzeitvorteilsklausel“ ist mit den in der Judikatur behandelten, üblicherweise als „Dauerrabattklauseln“ bezeichneten Vertragsbestandteilen vergleichbar. Die Rückforderung ist nicht zulässig, wenn der Versicherungsnehmer einen wichtigen Grund für die Vertragsauflösung hat.

Strenge Wiederherstellungsklausel – Gleichartigkeitsgebot

19.01.2023 | OGH 23.11.2022, 7 Ob 162/22g

Strenge Wiederherstellungsklausel – Gleichartigkeitsgebot

Die strenge Wiederherstellungsklausel impliziert ein Gleichartigkeits- und ein Gleichwertigkeitsgebot. Die Wiederherstellungsklausel enthält zwar kein Modernisierungsverbot, die neu angeschafften Sachen müssen aber von gleicher Gesamtgröße, vergleichbarer Zweckbestimmung sowie Art und Güte sein.

Kaskoversicherung – Handbremse nicht angezogen

19.01.2023 | OGH 23.11.2022, 7 Ob 142/22s

Kaskoversicherung – Handbremse nicht angezogen

Selbst ein Verstoß gegen Schutzgesetze wie etwa die StVO bedeutet als solcher nicht schon grobe Fahrlässigkeit, sondern muss der ohne Zweifel objektiv besonders schwere Verstoß auch subjektiv schwerstens vorwerfbar sein.

Privathaftpflicht – Gefahr des täglichen Lebens und Fälligkeit

06.12.2022 | OGH 9.11.2022, 7 Ob 158/22v

Privathaftpflicht – Gefahr des täglichen Lebens und Fälligkeit

Der Versicherungsanspruch in der Haftpflichtversicherung wird zu dem Zeitpunkt fällig, in dem der Versicherungsnehmer von einem Dritten auf Schadenersatz wegen eines unter das versicherte Risiko fallenden Ereignisses oder einer sonstigen Eigenschaft in Anspruch genommen wird.

Ausnahmesituationsklausel intransparent!

06.12.2022 | OGH 9.11.2022, 7 Ob 169/22m

Ausnahmesituationsklausel intransparent!

Unklar und daher intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG ist der Begriff „Ausnahmesituation“. Da der Verbraucher die Reichweite des Risikoausschlusses nicht verlässlich abschätzen kann, besteht die Gefahr, dass er aufgrund des unbestimmten Begriffs „Ausnahmesituation“ davon absieht, allenfalls berechtigte Ansprüche gegen den Versicherer geltend zu machen.

Wasserschaden am Fußboden – Regress des Gebäudeversicherers

19.10.2022 | OGH 29.9.2022, 7 Ob 117/22i

Wasserschaden am Fußboden – Regress des Gebäudeversicherers

Eine Subsidiaritätsklausel ist eine der Risikoabgrenzung dienende Bestimmung, wonach der Versicherer nicht haftet, wenn ein anderer Versicherer die Gefahrtragung für das betreffende Wagnis unternommen hat.

Streitwertobergrenze und Kaufvertrag vs Werkvertrag

27.09.2022 | OGH 24.8.2022, 7 Ob 85/22h

Streitwertobergrenze und Kaufvertrag vs Werkvertrag

Werden Werkvertragsansprüche aus verschiedenen Verträgen mit unterschiedlichen Parteien (Reihenhäuser) gegen den VN geltend gemacht, ist Rechtsschutzdeckung zu gewähren, wenn die Ansprüche pro Werkvertrag die Streitwertobergrenze nicht übersteigen.

Anzeigeobliegenheit und Verjährung in der Rechtsschutzversicherung

20.09.2022 | OGH 24.8.2022, 7 Ob 98/22w

Anzeigeobliegenheit und Verjährung in der Rechtsschutzversicherung

Die Verjährung des Anspruchs aus der Rechtsschutzversicherung beginnt zu jenem Zeitpunkt, zu dem sich die Notwendigkeit einer Interessenwahrnehmung für den VN so konkret abzeichnet, dass er mit der Entstehung von Rechtskosten rechnen muss.

Keine Deckung für übergegangene Vertragsansprüche

20.09.2022 | OGH 24.8.2022, 7 Ob 113/22a

Keine Deckung für übergegangene Vertragsansprüche

Versicherungsschutz besteht nur für die Geltendmachung/Abwehr von Ansprüchen, die aus einem schuldrechtlichen Vertrag des Versicherungsnehmers (Versicherten) entstehen. Der VN muss Vertragspartei gewesen sein.

Unfallversicherung und Berufsunfähigkeit

19.09.2022 | OGH 24.8.2022, 7 Ob 103/22f

Unfallversicherung und Berufsunfähigkeit

Laut Zusatzvereinbarung steht hier bei Berufsunfähigkeit die volle Versicherungssumme zu. Eine zusätzliche Invaliditätsentschädigung kann nicht begehrt werden.

Klausel Rechtsschutzbegrenzung nach Vertragsbeendigung so zulässig

19.09.2022 | OGH 24.8.2022, 7 Ob 48/22t

Klausel Rechtsschutzbegrenzung nach Vertragsbeendigung so zulässig

Der Risikoausschluss, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Deckungsanspruch vom VN später als 2 Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrags geltend gemacht wird, es sei denn der VN macht den Deckungsanspruch nach Kenntnis des Versicherungsfalls iSv § 33 VersVG unverzüglich geltend, ist nicht ungewöhnlich. Der Kausalitätsgegenbeweis ist nicht zulässig.

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