Die Entscheidung befasst sich mit der Auslegung des Unfallbegriffs in der Kaskoversicherung und klärt, ob Lackschäden, die infolge einer chemisch-thermischen Reaktion nach dem Auftreffen von Fremdmaterial entstehen, als „unmittelbar von außen mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis“ zu qualifizieren sind. Zugleich grenzt der OGH diese Konstellation vom versicherten Vandalismus ab.
Der Oberste Gerichtshof klärt in dieser Entscheidung die Abgrenzung zwischen versichertem Parkschaden und mut- oder böswilliger Beschädigung in der Kaskoversicherung und präzisiert die Anforderungen an das subjektive Tatbild, das für eine Deckung wegen mut- oder böswilliger Handlungen betriebsfremder Personen erforderlich ist.
Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Frage, ob ein im Rahmen eines privat organisierten Drift-Trainings verursachter Unfall unter den Ausschluss für kraftfahrsportliche Veranstaltungen fällt und ob eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls vorliegt, die zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers führt.
Eine Klausel, wonach die Fälligkeit einer Versicherungsleistung bei Vandalismusschäden am KFZ von der Vorlage einer Reparaturrechnung abhängt, ist unzulässig und ungültig. Der gemäß § 15a Absatz 1 VersVG einseitig zwingende § 11 Absatz 1 VersVG legt fest, dass Geldleistungen des Versicherers mit der Beendigung der nötigen Erhebungen fällig werden.
Das Schadenereignis wirkt plötzlich auf ein Fahrzeug ein, wenn es sich in einem relativ kurzen Zeitraum abspielt. „Plötzlich“ ist auch ein allmähliches Geschehen, sofern die Folgen für den Versicherungsnehmer unerwartet waren. Das Zerkratzen des Autos beim Entfernen von Schnee durch einen Dritten stellt eine plötzliche Einwirkung und somit einen Unfall dar.
Das Ziehen der Handbremse und/oder Einlegen eines Gangs beim Abstellen des Fahrzeugs auf einem Parkplatz mit Gefälle ist auch bei Vorliegen eines „Hill-Holdsystems“ erforderlich.
Selbst ein Verstoß gegen Schutzgesetze wie etwa die StVO bedeutet als solcher nicht schon grobe Fahrlässigkeit, sondern muss der ohne Zweifel objektiv besonders schwere Verstoß auch subjektiv schwerstens vorwerfbar sein.
Für die Annahme eines „dolus coloratus“ genügt es schon, wenn die Obliegenheitsverletzung in der Absicht erfolgte, die Versicherungsleistung schneller und problemloser zu erhalten oder den Versicherer in die Irre zu führen.
Werden elektronische Bauteile eines KFZ durch den Spannungskegel des Blitzes sofort beschädigt, auch wenn der Blitz nicht direkt in das Fahrzeug einschlägt, stellt dies eine versicherte unmittelbare Einwirkung von Blitzschlag dar.