Blog Baurecht

23.08.2022 | OGH 29.07.2022, 3 Ob 119/22d

Abbestellung eines Bauerwerks durch Konsumenten Wann muss Werkunternehmer Ersparnis erläutern (§27a KschG)?

Wenn es zur Stornierung eines Bauwerkes kommt, dann hat der Unternehmer den Verbraucher darüber zu informieren, was er sich infolgedessen erspart hat. Das ist auch dann der Fall, wenn nur ein Teil des vereinbarten Werklohns geltend gemacht wird. Der Verbraucher muss spätestens im Verfahren einwenden, was der Unternehmer zusätzlich hätte erwerben können und was daher noch vom Werklohn abzuziehen sei.

10.08.2022 | OGH 14.7.2022, 1 Ob 121/22h

Informationspflicht nach § 27a KSchG: Wann ist der Werklohn fällig?

Verlangt ein Werkunternehmer von einem Verbraucher gemäß § 1168 Abs. 1 ABGB das vereinbarte Entgelt trotz Nichterfüllung des Werkes, dann muss er den Besteller gemäß § 27a KSchG darüber informieren, warum keine höheren Abzüge in Bezug auf Ersparnisse oder anderweitigen Erwerb möglich waren. Die Erfüllung dieser Informationspflicht ist Voraussetzung für die Fälligkeit des Zahlungsanspruches.

08.07.2022 | OGH 19.5.2022, 1 Ob 59/22s

Unbeschränkte Stattgabe des Leistungsbegehrens

Das Gericht darf dem Klagebegehren nur dann nicht aus anderen Gründen stattgeben, wenn das Klagebegehren ausdrücklich und ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt ist. Ist der Anteil am eingetretenen Schaden nicht bestimmbar, ist die vollumfängliche Stattgabe des Feststellungsbegehrens berechtigt und stellt keinen Verstoß gegen § 405 ZPO dar, auch wenn das Leistungsbegehren auf eine bestimmte Schadenshöhe beschränkt ist.

14.06.2022 | OGH 26.4.2022, 2 Ob 53/22s

Beiziehung eines fachkundigen Gehilfen allein bewirkt noch keine Haftung des Auftraggebers

Nach Rechtsprechung führt die Beiziehung eines fachkundigen Gehilfen für sich allein nicht zum Entstehen weiterer Pflichten oder Obliegenheiten des Auftraggebers. Vielmehr ist entscheidend, ob ihn diese Pflichten oder Obliegenheiten persönlich, also unabhängig vom Beiziehen des Gehilfen getroffen hätten.

03.06.2022 | OGH 26.4.2022, 2 Ob 28/22i

Zum Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers

Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers wird verneint, wenn eine Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Besteller den Übergeber vom Mangel nicht verständigt und Maßnahmen setzt, die den Reparaturauf-wand beträchtlich erhöhen.

30.05.2022 | OGH 22.04.2022, 4 Ob 9/22k

Keine Nachfrist beim Rücktritt vom Architektenvertrag

Dem Rücktritt von einem Architektenvertrag muss keine Nachfrist vorangehen, wenn etwa der Schuldner offensichtlich nicht in der Lage ist, die Leistung nachzuholen oder diese bereits ernsthaft und endgültig verweigert hat. Die Beweislast, ob das Werk vom Schuldner überhaupt noch fertiggestellt werden kann oder ob sonstige Rücktrittsgründe vorliegen, trifft immer denjenigen, der ohne Setzung einer Nachfrist vom Werkvertrag zurücktritt.

18.04.2022 | OGH 23.2.2022, 3 Ob 30/22s

Keine Haftung der örtlichen Bauaufsicht, wenn nicht feststeht, dass diese objektiv fehlerhaftes Verhalten gesetzt hat (bloße Klagsbehauptung „alternativer Kausalität“ nicht ausreichend)

Bei Zweifel, ob eine Person überhaupt eine haftungsbegründende Handlung konkret ge-setzt hat, kommt die Annahme der alternativen Kausalität nicht in Betracht. Ob und welche merkantile Wertminderung eine Liegenschaft aufweist, ist von einem Sachverständigen zu beurteilen und muss auf einen vom Schädiger zu vertretenden Man-gel zurückzuführen sein.

11.04.2022 | OGH 17.2.2022, 9 Ob 76/21y

Anscheinsvollmacht des Bauleiters für Beauftragung von Zusatzaufträgen – Schlussrechnungsvorbehalt kann auch mündlich begründet werden

Um Vertretungsmacht begründen zu können, muss ein „äußerer Tatbestand“ die Grundla-ge für die Überzeugung des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht bieten und vom Vertretenen selbst geschaffen sein. Ob ein Auftragnehmer einen ausreichenden Vorbehalt nach Punkt 8.4.2. der ÖNORM B 2110 („Schlussrechnungsvorbehalt“) erhoben hat, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden.

28.02.2022 | OGH 29.11.2021, 8 Ob 106/21b

Keine Haftung nach dem BauKG bei Absturz von selbst erbautem Gerüst

Ein Baustellenkoordinator haftet nur bei Verwirklichung eines Risikos, das sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Unternehmer auf einer Baustelle ergibt. Ein Werkbesteller muss weder über leicht zu erkennende Gefahren noch ein Fachunternehmen über die in dessen Tätigkeitsbereich typisch auftretenden Gefahren informieren.

21.02.2022 | OGH 13.12.2021, 5 Ob 200/21 d

Auch unbestimmter Schlussrechnungsvorbehalt ausreichend, wenn Gespräche zwischen AN und AG nach Rechnungslegung stattfinden

Hat ein Auftragnehmer eine gegenüber der Schlussrechnung verminderte Schlusszahlung angenommen und den Abzügen rechtzeitig widersprochen, kommt es zu keiner Präklusion.

11.02.2022 | OGH 14.12.2021, 2 Ob 77/21v

Zur Eingliederung eines Baukoordinators in das Unternehmen des Bauherrn

Die Frage, ob ein Baukoordinator in den Betrieb des Arbeitgebers oder (auch) in den Betrieb des Bauherrn eingegliedert ist, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen und hängt von den jeweiligen Vereinbarungen und deren Handhabung ab.

19.12.2021 | OGH 22.10.2021, 8 Ob 90/20y

Keine Bindungswirkung der Prüffähigkeit einer Teil- und Schlussrechnung

Wird in einem Vorprozess mit Urteil rechtskräftig festgestellt, dass eine Teilrechnung nicht prüffähig ist, bedeutet dies nicht, dass das Urteil Bindungswirkung für einen Folgeprozess hat, in welchem der Auftraggeber die Prüffähigkeit der Teilrechnung unter Verweis auf ein Privatgutachten behauptet.

18.11.2021 | OGH 16.9.2021, 2 Ob 145/21v

Rügeobliegenheit beim Handelskauf

Nach § 377 Abs 3 UGB hat der Käufer verborgene Mängel binnen angemessener Frist anzuzeigen. Die Dauer dieser Frist hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, im Zweifel beträgt sie in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art 39 UN-Kaufrecht 14 Tage.

17.09.2021 | OGH 3.8.2021, 8 Ob 13/21a

Wandlung trotz geringer Reparaturkosten

Ob bloß ein geringfügiger Mangel vorliegt, ist anhand des konkreten Vertrages und anhand einer objektiven Abwägung der Interessen der Vertragspartner nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei ist auch das berechtigte und nachvollziehbare Interesse des Übernehmers an der Wandlung zu beachten.

31.05.2021 | OGH 25.2.2021, 3 Ob 143/20f

Architektenhaftung bei eingeschränktem Planungsvertrag

Eine Einreichplanung ist keine geeignete (alleinige) Grundlage für die Bauausführung. Sachverhaltsbezogen keine (Mit-)Haftung des Architekten für Baumängel, auch wenn die Bauführung auf Basis der Planung des Architekten erfolgte.

14.05.2021 | OGH 24.3.2021, 3 Ob 27/21y

Schweigen als Zustimmung zu einer Mehrkostenforderung

Wird bei Bekanntgabe von Mehrkosten, die gemeinsam mit der Garantie der Richtigkeit des erhöhten Kostenvoranschlags erfolgt, geschwiegen, so ist dieses Schweigen als Zustimmung zu werten.

23.04.2021 | OGH 21.4.2021, 1 Ob 27/21h

Geringfügige Änderung der Abflussverhältnisse auf das Nachbargrundstück

Ein auf § 364 Abs 2 ABGB gestützter Unterlassungsanspruch ist dann nicht berechtigt, wenn sich eine willkürliche Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse, durch die es zu einer unmittelbaren Zuleitung auf das Nachbargrundstück kommt, auf dieses nur gering-fügig auswirkt und dies kein vernünftiger Mensch als nennenswerter Nachteil ansähe.

19.04.2021 | OGH 4.2.2021, 5 Ob 188/20p

Mutmaßungen über Schadensursache begründen noch keine Erkundungsobliegenheit des Geschädigten

Die Verjährungsfrist beginnt regelmäßig erst dann zu laufen, wenn der Geschädigte durch Gutachten Einblick in die Zusammenhänge erlangt hat. Bloß per E-Mail geäußerte Vermutungen über eine Schadensursache sind für den Verjährungsbeginn nicht maßgeblich.