In diesem Rechtsstreit ging es um eine Gartenmauer zwischen zwei Eigengärten in einer Wohnhausanlage, die von einer Nachbarin errichtet wurde und an der von der benachbarten Wohnungseigentümerin (auf deren Seite) Natur-steinplatten angebracht und ein Schlauchabroller angeschraubt wurden.
Fraglich ist, ob der Anspruch eines Werkunternehmers nach Abbestellung des Werkes gemäß § 1168 ABGB umsatzsteuerpflichtig ist. In den Umsatzsteuer-Richtlinie des BMF und im Schrifttum wird die Ansicht vertreten, dass dieser Entgeltanspruch mangels Gegenleistung nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Ob dies auch der europäischen Rechtsprechung entspricht, will der OGH durch ein Vorabentscheidungsverfahren klären.
Die Einigung der Parteien über die wesentlichen Vertragspunkte (essentialia negotii) ist für einen rechtswirksamen Vertragsabschluss ausreichend. Das Nachverhandeln über nicht wesentliche Vertragsbestandteile steht einem bindenden Vertragsabschluss nicht entgegen.
Eine Fehlleistung sowie Verletzung der Warn- und Hinweispflicht ist nicht per se ausreichend für eine Haftung. Das Verhalten muss auch kausal für den Schadenseintritt sein. Die Beweislast, dass der Bauherr trotz Fehlleistung und Warnung trotzdem bau-ordnungswidrig gebaut hätte, trägt der Schädiger.
Ein Verkäufer kann (im B2B- oder C2C-Bereich) die Gewährleistung vertraglich grundsätzlich ausschließen. Allerdings sind Mängel in Zusammenhang mit ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften nicht umfasst. Der Umfang eines generellen Gewährleistungsausschlusses ist im Einzelfall zu beurteilen und richtet sich nach der Vertragsauslegung, nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs.
Die Verweigerung der Zustimmung zu einem Antrag auf Änderung der Bauplatzerklärung ist nicht rechtsmissbräuchlich, solange die Motive für die Weigerung lauter sind. Hierzu zählen auch bereits drohende Nachteile.
Die Haftung für die Folgen einer rechtswidrigen Unterlassung ist wegen fehlender Kausalität zu verneinen, wenn der Nachteil, auf dessen Ersatz jemand in Anspruch genommen wird, auch bei dessen pflichtmäßigen positivem Tun eingetreten wäre.
Die Ersatzvornahme eines behördlich angeordneten Abbruchs kann faktisch nur durch die eigenständige Entfernung des Bauwerks bzw. den Rückbau zu einem bewilligungsfähigen, bereits eingereichten Projekt verhindert werden. Weiters ist die Vollstreckung eines Beseitigungsauftrages nicht zulässig, wenn bereits ein Ansuchen um eine nachträgliche Baubewilligung anhängig ist und diesbezüglich überhaupt eine Baubewilligung erteilt werden kann.
Für die Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen durch die Eigentümergemeinschaft ist eine wirksame Abtretung nach § 18 WEG ausreichend. Eine Überprüfung der internen Willensbildung bzw. der bestehenden Verfügungsberechtigung wird seitens des Gerichtes nicht vorgenommen und ist für die Frage der Aktivlegitimation vorderhand nicht relevant.
Nebeneinander beauftragte Unternehmen haben aufgrund ihrer Kooperationspflicht alles zu vermeiden, wodurch das Gelingen des Werkes vereitelt werden könnte. Davon umfasst sind auch gegenseitige Warn-, Aufklärungs- und Kontrollpflichten. Eine Verletzung dieser Pflichten kann – für den Fall, dass der Schaden nicht anteilig bestimmbar ist – zu einer Solidarhaftung nach § 1302 ABGB führen.
Der bloße Vertragspassus, die Errichtung habe „dem Stand der Technik und unter Einhaltung der ÖNORMEN“ zu erfolgen, ist nicht ausreichend, um jegliche Verpflichtung der ÖNORMEN als vertraglich geschuldet anzusehen. Weiters liegt kein Mangel vor, wenn anstelle von Wohnungseigentum Zubehör-Wohnungseigentum eingetragen wird und dieser Bauwerksteil für die Eintragung von Wohnungseigentum ungeeignet ist.
Der Werklohn ist mit Vollendung des Werks fällig, sofern dies vertraglich vereinbart wurde. Ansonsten ist dieser mit Rechnungszumittlung innerhalb einer verkehrsüblichen Rechnungslegungsfrist fällig. Dies gilt auch dann, wenn der Werkvertrag noch nicht zur Gänze erfüllt ist.
Verstößt die vertraglich vereinbarte Nutzung gegen Bestimmungen der Raumordnung, stellt dies einen Rechtsmangel dar. Der Mangel ist auch gegeben, wenn die Behörde die Untersagung der raumordnungswidrigen Nutzung bislang nur angedroht hat.
Eine Veränderung der Verkehrsanbindung durch Bauarbeiten, die zu keinem erheblichen Nachteil führt, begründet keine Bauzinsreduzierung und schon gar nicht den Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Die Haftung des Verkäufers einer Wohnung für „geheime Baumängel“ besteht auch dann, wenn zwar die Gewährleistung ausgeschlossen wurde, im Vertrag jedoch darauf hingewiesen wurde, dass der Verkäufer den Zustand der Wohnung kennt und er diese besichtigt hat.
Wurde ein Werkunternehmer beauftragt eine Poolsanierung vorzunehmen, so hat dieser auch alle dazugehörigen Entwässerungssysteme zu überprüfen. Fallen dem Unternehmer im Rahmen der Überprüfung Mängel auf, hat er diese seinem Kunden mitzuteilen. Enthält er sich dieser Verpflichtung verletzt er damit seine Warnpflicht.
Das Fehlen einer CE-Kennzeichnung und Leistungserklärung von Bauprodukten zweiter Wahl ist dann nicht verpflichtend, wenn diese ohnehin nicht für den Einsatz in Baukonstruktionen vorgesehen sind.
Für das Klagebegehren und die Bestimmtheit des Titels ist es ausreichend, wenn alle Urkunden (auf die im Klagebegehren verwiesen wird) in ihrer Zusammenschau ein einheitliches Gesamtbild für das Klagebegehren ergeben.