Bauordnungen der Bundesländer enthalten sogenannte Schutzgesetze (zB Bestimmungen über Baubewilligungen), aus denen Schadenersatzansprüche abgeleitet werden können, wenn dagegen verstoßen wird. Da diese Normen in der Regel jedoch ausschließlich die Allgemeinheit vor Gefahren schützen sollen, die aus nicht sachgerechter Bauführung resultieren, kann kein Ersatz eines bloßen Vermögensschadens gefordert werden.
Die Zulässigkeit eines Vorlageauftrages in einem Beweissicherungsverfahren ist nicht explizit aus dem Gesetz entnehmbar und in der Literatur umstritten. Dennoch sind die Bestimmungen über den Vorlageauftrag (§ 308 ZPO) laut OGH unter Umständen auch im Beweissicherungsverfahren anzuwenden.
Kommt es durch die Umwidmung eines Grundstückes zu einer Nutzungsbeschränkung, sehen einige Landesgesetze (in concreto das NÖ ROG 2014) eine Entschädigung vor. Diese hat aber nicht in allen Fällen zu ergehen. Verfassungsrechtlich geboten ist eine Entschädigung nur bei Erbringung eines Sonderopfers oder aufgrund einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Essenziell ist es, auf die in den Landesgesetzen normierten Fristen zu achten.
Bei einem Haftrücklass kann der Schuldner gegen die Forderung des Gläubigers auf Auszahlung des Haftrücklasses mit einer ihm gegen den Gläubiger zustehenden Forderung aufrechnen. Für die Forderung des Aufrechnungsgegners, gegen die aufgerechnet werden soll, ist die Fälligkeit nicht erforderlich, wenn der Aufrechnende berechtigt ist, vorzeitig zu zahlen.
Ein Erwerber von Wohnungseigentum kann auch Mängel an allgemeinen Teilen des Hauses gegenüber einem Bauträger geltend machen. Überdies steht ihm das Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB auch hinsichtlich früheren Baufortschrittsraten zu. Es kann also nicht nur die letzte Rate einbehalten werden. Ausgeschlossen ist das Zurückbehaltungsrecht jedoch dann, wenn die Ausübung des Rechtes zur Schikane wird.
Eine Dienstbarkeit zur Benützung eines Weges kann auch durch eine Gemeinde zugunsten der Allgemeinheit ersessen werden, wenn Ortsansässige den Weg wie öffentliches Gut verwenden. Eine Absicht der Ersitzung für die Gemeinde ist bei der Benützung nicht notwendig.
Ein Kalkulationsirrtum stellt in der Regel einen bloßen Motivirrtum dar. Dieser kann nicht mit Irrtumsanfechtung geltend gemacht werden. Nur wenn die Kalkulation des Preises zum Gegenstand der Vertragsverhandlung oder zum Vertragsinhalt wurde, kann ein Irrtum bei der Kalkulation angefochten werden.
Eine CE-Kennzeichnung trifft keine Aussage über die Qualität des Produktes. Das Verwenden von Produkten ohne CE-Kennzeichnung stellt daher nur dann einen Mangel dar, wenn eine CE-Kennzeichnung vereinbart wurde. Werden Angaben zum Verwendungszweck des bestellten Produktes getroffen, so gilt in der Regel der Stand der Technik (der zumeist der ÖNORM entspricht) für den konkreten Verwendungszweck als schlüssig vereinbart.
Die mangelhafte Umsetzung von EU-Richtlinien durch die Republik Österreich und die Bundesländer führt nicht zur Haftung des Staates auf Schadenersatz bzw Feststellung von künftigen Gesundheitsschäden und erhöhter Steuerlast, die durch Bodenversiegelung verursacht wurden.
Bei schuldhafter Verursachung von Mängeln kann Schadenersatz statt Gewährleistung gefordert werden. Zunächst steht jedoch nur Austausch oder Verbesserung zu. Das Erfüllungsinteresse kann unter anderem erst bei Verzug bei der Mängelbehebung oder Vertrauensverlust gefordert werden. Ob dieses vorliegt ist stets eine Einzelfallentscheidung.
Kommt es zu einer beträchtlichen Überschreitung eines unverbindlichen Kostenvoranschlages, muss der Werkunternehmer den Besteller grundsätzlich unverzüglich darüber in Kenntnis setzen (Anzeige), um Mehrkosten fordern zu können. Wenn der Grund der Mehrarbeiten jedoch in der Sphäre des Bestellers liegt, muss keine Anzeige über die Mehrkosten ergehen, um diese fordern zu können.
Erhält ein Wohnungseigentumskäufer vor Kauf kein Gutachten iSd § 37 Abs 4 WEG 2002 und werden Erhaltungsarbeiten in allgemeinen Teilen des Hauses innerhalb der ersten zehn Jahre notwendig, so kann der Käufer den Wohnungseigentumsorganisator auf Zahlung des ihm zugeordneten Anteils an den Sanierungskosten klagen.
Bauwerke müssen im Zustand der seinerzeitigen Bewilligung erhalten werden. Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes sah die Wiener BauO vor. Bei elektrischen Anlagen gilt Ähnliches: Diese müssen bei Errichtung den aktuellen Sicherheitsvorschriften entsprechen. Ändern sich diese, muss keine Adaptierung vorgenommen werden – außer die Anlage wird wesentlich geändert oder erweitert.
Besteht ein Geh- und Fahrrecht über ein fremdes Grundstück zur Erreichung eines Stadels und Wohnhauses auf einem benachbarten Grundstück, so kann nach Kauf dieses Grundstückes und Bau von Wohneinheiten auch die vorhersehbare spätere Nutzung des herrschenden Grundstückes für den Servitutsumfang maßgeblich sein und deshalb unter Umständen keine unzulässige Ausweitung des Servitutes vorliegen.
Die Entscheidung beschäftigt sich damit, ob es eine Koordinierungspflicht des Werkbestellers der vom Auftraggeber beauftragten Professionisten gibt. Anlass für die Befassung mit dieser Werkbestellerpflicht sind Wasserschäden durch die Ausführung von HKLS-Installationen (Heizung, Kühlung, Lüftung, Sanitär) und Trockenbauarbeiten bei einem Wohnbauprojekt.
Die folgende Entscheidung behandelt die freie Zugänglichkeit zu Europäischen Normen. Der EuGH urteilt, dass die Kommission zwei NGOs freien Zugang zu vier Normen aus dem Bereich Spielzeugsicherheit gewähren muss, die ansonsten nur entgeltlich zu erwerben wären. An der Verbreitung dieser Dokumente besteht nämlich ein überwiegendes öffentliches Interesse. Die Entscheidung bzw. deren Auswirkungen könnten in Zukunft durchaus auch für nationale (darunter österreichische) Normungsinstitute von Interesse sein.
In der folgenden Entscheidung geht es um die (internationale) Zuständigkeit bei Streitigkei-ten aus grenzüberschreitenden Bauprojekten. Unklarheit herrscht über die Frage, ob Erfüllungsort für Planungsleistungen (maßgeblich für die Zuständigkeit) der Ort der Erbrin-gung der charakteristischen Leistung ist oder der Ort an dem das Bauwerk ausgeführt wird. Endgültig entscheiden wird der OGH erst, wenn der EuGH in einem eine ähnliche Konstellation betreffenden Vorabentscheidungsverfahren seine Rechtsansicht abgegeben hat — bis dahin bleibt das Verfahren unterbrochen.
Anrainer klagen eine Gemeinde, die einen Spielplatz in der unmittelbaren Umgebung ihrer Liegenschaft errichtete. Grund: Die von dieser Freizeitanlage ausgehende Lärmbelästigung sei nicht tragbar. Der Lärm erreicht allerdings nicht das notwendige Ausmaß, welches die Gemeinde zur Unterlassung verpflichten würde.