Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Abgrenzung des versicherten Risikos in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bei landwirtschaftlichen Erntearbeiten und klärt, unter welchen Voraussetzungen Schäden am Erntegut als Schäden an „beförderten Sachen“ vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der in § 12 Abs 3 VersVG normierten einjährigen Präklusivfrist für die gerichtliche Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen den Versicherer. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob diese Sonderregelung eine sachlich nicht gerechtfertigte Privilegierung des Versicherers darstellt und damit gegen den Gleichheitssatz verstößt.
Die Entscheidung behandelt die Reichweite vorvertraglicher Aufklärungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten des Versicherers bei Vereinbarung der Versicherungssumme, wenn der Versicherungsnehmer durch einen Versicherungsmakler vertreten ist. Im Zentrum steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Versicherer für eine Unterversicherung haftet.
Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen eines Regressanspruchs des Gebäudeversicherers gegen einen mitversicherten Wohnungseigentümer, der einen Brandschaden im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit verursacht hat. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine grob schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls im Sinn des § 61 VersVG vorliegt, wenn der Versicherte den Schaden im Rauschzustand setzt.
Die Entscheidung befasst sich mit der Abgrenzung der versicherten Gefahr des Schneedrucks in einem All-Risk-Sachversicherungsvertrag sowie mit der Anwendung einer strengen Wiederherstellungsklausel. Zentrale Fragen sind die Unmittelbarkeit der Schadensverursachung durch Schneedruck und die Voraussetzungen für die Fälligkeit der Neuwertspitze.
Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Frage, ob ein im Rahmen eines privat organisierten Drift-Trainings verursachter Unfall unter den Ausschluss für kraftfahrsportliche Veranstaltungen fällt und ob eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls vorliegt, die zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers führt.
Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, ob der in Allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehene generelle Ausschluss von Geschlechtsumwandlungen in der privaten Krankenversicherung mit dem versicherungsrechtlichen Diskriminierungsverbot vereinbar ist und ob eine derartige Klausel eine mittelbare Geschlechterdiskriminierung darstellt.
Der Oberste Gerichtshof bestätigt in dieser Entscheidung die gefestigte Rechtsprechung zum Risikoausschluss bei alkoholbedingter Beeinträchtigung in der Unfallversicherung und präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine wesentliche Beeinträchtigung der psychischen Leistungsfähigkeit als (Mit-)Ursache eines Unfalls anzunehmen ist.
Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Reichweite des Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutzes und klärt, ob die Rückforderung einer „liegengelassenen“ Barkaution als Anspruch aus einem schuldrechtlichen Vertrag über bewegliche Sachen zu qualifizieren ist. Zugleich präzisiert er die Maßstäbe für die Deckungsprüfung bei Drittpfandbestellungen im Zusammenhang mit Mietverhältnissen.
Der Oberste Gerichtshof klärt in dieser Entscheidung die versicherungsrechtlichen Grenzen von Obliegenheitsklauseln zur Gurtpflicht in der Unfallversicherung und befasst sich insbesondere mit der Frage, ob eine kausalitätsunabhängige Mindestkürzung der Versicherungsleistung mit § 6 Abs 2 VersVG vereinbar ist.
Der Oberste Gerichtshof klärt in dieser Entscheidung grundlegende Abgrenzungsfragen zwischen den einzelnen Rechtsschutzbausteinen und befasst sich mit der Deckung von Schadenersatzansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Ansprüche aus culpa in contrahendo vom Schadenersatz-Rechtsschutz erfasst bleiben, obwohl die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen dafür spezielle Deckungsabgrenzungsausschlüsse vorsehen.
Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Abgrenzung zwischen privatem und unternehmerischem Lebensbereich in der Rechtsschutzversicherung und klärt, ob Schadenersatzansprüche aus dem Kauf eines mangelhaften Fahrzeugs noch dem versicherten Privatbereich zuzuordnen sind, wenn der Erwerb im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit erfolgt ist.
Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Abgrenzung zwischen gedecktem Sachschaden und nicht versichertem reinem Vermögensschaden in der Haftpflichtversicherung und klärt, ob frustrierte Reparaturkosten infolge einer fehlerhaften Diagnose als Sachschaden zu qualifizieren sind.
Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Rechtsschutzversicherer die Deckung für ein beabsichtigtes Amtshaftungsverfahren zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussichten verweigern durfte. Im Mittelpunkt stand dabei die klare Abgrenzung zwischen überprüfbarem Fehlverhalten staatlicher Organe und dem gesetzlich angeordneten Haftungsausschluss für Erkenntnisse der Höchstgerichte.
Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Frage, in welchem Umfang der Rechtsschutzversicherer Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen hat und konkretisiert die Kriterien der Notwendigkeit, Zweckentsprechung und Angemessenheit anwaltlicher Kosten nach den ARB 2003.
Der Batteriespeicher einer Photovoltaikanlage ist als eigenständiger gefahrenerhöhender Umstand zu qualifizieren. Für eine Anzeigepflicht bedarf es einer positiven Kenntnis des VN vom gefahrerhöhenden Umstand.
Aufgrund der Formulierung der AVB ist unabhängig von einem allenfalls niedrigeren tatsächlichen Wiederherstellungsaufwand die nach der Wiederherstellungsklausel zustehende Entschädigung (Neuwertentschädigung am Tag des Schadens) in vollem Umfang zu leisten.
Ein Schadenfeuer ist ein solches, das die Fähigkeit besitzt, sich selbständig auszubreiten. Das Vorliegen eines Brandes ist nicht davon abhängig, ob sich das Feuer tatsächlich ausgebreitet hat oder die Ausbreitung – etwa durch rechtzeitige Löscharbeiten oder wie hier die Platzierung der Brandquelle entfernt von brennbarem Material – noch verhindert werden konnte.