Angemessenheit anwaltlicher Kosten und Erfolgszuschlag im Verwaltungsstrafverfahren

Angemessenheit anwaltlicher Kosten und Erfolgszuschlag im Verwaltungsstrafverfahren

Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, in welchem Umfang der Rechtsschutzversicherer anwaltliche Vertretungskosten in einem langjährigen Verwaltungsstrafverfahren zu ersetzen hat. Im Mittelpunkt standen die Abgrenzung notwendiger und angemessener Kosten, die Anwendung von Abschlägen nach den Autonomen Honorarkriterien sowie die Frage, ob ein Erfolgszuschlag auch für Rechtsmittel an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zusteht.

Rechtsschutzversicherung bei gemischten Schadenersatzansprüchen – Teildeckung bei Zusammentreffen gedeckter und ausgeschlossener Risiken

Rechtsschutzversicherung bei gemischten Schadenersatzansprüchen – Teildeckung bei Zusammentreffen gedeckter und ausgeschlossener Risiken

Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Abgrenzung des versicherten Privatbereichs in der Rechtsschutzversicherung und mit der Frage, wie vorzugehen ist, wenn eine beabsichtigte Rechtsverfolgung sowohl gedeckte als auch nicht gedeckte Anspruchsgrundlagen umfasst. Zentrale Bedeutung kommt dabei der Kostenverteilung bei gemischten Risiken sowie der Reichweite von Risikoausschlüssen zu.

Barkaution als bewegliche Sache – Vertrags-Rechtsschutz für Rückforderungsansprüche der Drittpfandbestellerin

Barkaution als bewegliche Sache – Vertrags-Rechtsschutz für Rückforderungsansprüche der Drittpfandbestellerin

Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Reichweite des Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutzes und klärt, ob die Rückforderung einer „liegengelassenen“ Barkaution als Anspruch aus einem schuldrechtlichen Vertrag über bewegliche Sachen zu qualifizieren ist. Zugleich präzisiert er die Maßstäbe für die Deckungsprüfung bei Drittpfandbestellungen im Zusammenhang mit Mietverhältnissen.

Rechtsschutzversicherung bei culpa in contrahendo – Schadenersatz-Rechtsschutz trotz Deckungsabgrenzungsausschlüssen

Rechtsschutzversicherung bei culpa in contrahendo – Schadenersatz-Rechtsschutz trotz Deckungsabgrenzungsausschlüssen

Der Oberste Gerichtshof klärt in dieser Entscheidung grundlegende Abgrenzungsfragen zwischen den einzelnen Rechtsschutzbausteinen und befasst sich mit der Deckung von Schadenersatzansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Ansprüche aus culpa in contrahendo vom Schadenersatz-Rechtsschutz erfasst bleiben, obwohl die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen dafür spezielle Deckungsabgrenzungsausschlüsse vorsehen.

Zeitlicher Eintritt des Versicherungsfalls bei Dauerverstößen im Arbeitsgerichtsrechtsschutz

Zeitlicher Eintritt des Versicherungsfalls bei Dauerverstößen im Arbeitsgerichtsrechtsschutz

Der Oberste Gerichtshof präzisiert in dieser Entscheidung die maßgeblichen Kriterien für die zeitliche Einordnung des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei behaupteten Dauerverstößen und grenzt ab, wann mehrere Pflichtverletzungen als ein einheitlicher Verstoß zu qualifizieren sind. Im Fokus steht dabei die Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalls im Arbeitsgerichtsrechtsschutz.

Keine Erfolgsaussicht bei Amtshaftung gegen den Obersten Gerichtshof

Keine Erfolgsaussicht bei Amtshaftung gegen den Obersten Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Rechtsschutzversicherer die Deckung für ein beabsichtigtes Amtshaftungsverfahren zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussichten verweigern durfte. Im Mittelpunkt stand dabei die klare Abgrenzung zwischen überprüfbarem Fehlverhalten staatlicher Organe und dem gesetzlich angeordneten Haftungsausschluss für Erkenntnisse der Höchstgerichte.

Rechtsschutzversicherung: Serienschaden und maßgeblicher Versicherungsfall bei fortgesetzter Schlechterfüllung

Rechtsschutzversicherung: Serienschaden und maßgeblicher Versicherungsfall bei fortgesetzter Schlechterfüllung

Die Entscheidung behandelt die Abgrenzung des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei mehreren, inhaltlich zusammenhängenden Pflichtverletzungen sowie die Anwendung der Serienschadenklausel. Im Fokus steht die Frage, ob nach einem Vergleich über die Haftung für künftige Schäden ein neuer Versicherungsfall entsteht oder weiterhin auf den ursprünglichen Pflichtverstoß abzustellen ist.

Auslandsbezogener Risikoausschluss in der Steuerberaterhaftpflicht – Abgrenzung zwischen inländischer Pflichtverletzung und Nichtbeachtung ausländischen Rechts

Auslandsbezogener Risikoausschluss in der Steuerberaterhaftpflicht – Abgrenzung zwischen inländischer Pflichtverletzung und Nichtbeachtung ausländischen Rechts

Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Reichweite des auslandsbezogenen Risikoausschlusses in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Wirtschaftstreuhändern und präzisiert die Abgrenzung zwischen gedeckten Haftungsansprüchen aus der Verletzung inländischen Rechts und nicht gedeckten Ansprüchen wegen Nichtbeachtung ausländischen Rechts.

Serienschadenklausel bei Fremdwährungskredit und Geldwechselvertrag

Serienschadenklausel bei Fremdwährungskredit und Geldwechselvertrag

Der Oberste Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob die Anfechtung eines Fremdwährungskreditvertrags und eines im Zusammenhang damit abgeschlossenen Geldwechselvertrags jeweils eigenständige Versicherungsfälle darstellen oder ob aufgrund der Serienschadenklausel nur eine einmalige Versicherungssumme zur Verfügung steht. Zugleich befasste sich der Gerichtshof mit der Transparenz der einschlägigen Klausel in den ARB 2003.

Produktschutzversicherung und Ethylenoxid im Lebensmittelbereich – Beweislast für Versicherungsfall und Risikoausschluss

Produktschutzversicherung und Ethylenoxid im Lebensmittelbereich – Beweislast für Versicherungsfall und Risikoausschluss

Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit zentralen Abgrenzungsfragen in der Produktschutzversicherung bei gesundheitsgefährdenden Lebensmittelverunreinigungen. Im Fokus stehen die Voraussetzungen des Versicherungsfalls „Produktmangel“, die Beweislastverteilung sowie die Auslegung eines Risikoausschlusses für krebserregende Substanzen.