Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Auslegung einer besonderen Bedingung zur Einbruchdiebstahlversicherung für landwirtschaftliche Maschinen und stellt klar, unter welchen räumlichen Voraussetzungen Versicherungsschutz besteht und wann ein Risikoausschluss greift.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der in § 12 Abs 3 VersVG normierten einjährigen Präklusivfrist für die gerichtliche Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen den Versicherer. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob diese Sonderregelung eine sachlich nicht gerechtfertigte Privilegierung des Versicherers darstellt und damit gegen den Gleichheitssatz verstößt.
Die Entscheidung behandelt die Reichweite vorvertraglicher Aufklärungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten des Versicherers bei Vereinbarung der Versicherungssumme, wenn der Versicherungsnehmer durch einen Versicherungsmakler vertreten ist. Im Zentrum steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Versicherer für eine Unterversicherung haftet.
Die Entscheidung befasst sich mit Umfang und Reichweite der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers nach § 16 VersVG bei Abschluss einer Kasko- und Haftpflichtversicherung für Wasserfahrzeuge. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann gravierende technische Mängel auch ohne ausdrückliche Nachfrage des Versicherers anzuzeigen sind und welche Folgen eine grob fahrlässige Verletzung dieser Obliegenheit hat.
Die Entscheidung befasst sich mit zentralen Auslegungsfragen der Sturmschadenversicherung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Im Mittelpunkt stehen der Risikoausschluss für bewegliche Sachen in offenen Gebäuden sowie der Umfang des Neuwertersatzes bei beschädigten, aber nicht vollständig zerstörten Gebäuden.
Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen eines Regressanspruchs des Gebäudeversicherers gegen einen mitversicherten Wohnungseigentümer, der einen Brandschaden im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit verursacht hat. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine grob schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls im Sinn des § 61 VersVG vorliegt, wenn der Versicherte den Schaden im Rauschzustand setzt.
Die Entscheidung befasst sich mit der Abgrenzung der versicherten Gefahr des Schneedrucks in einem All-Risk-Sachversicherungsvertrag sowie mit der Anwendung einer strengen Wiederherstellungsklausel. Zentrale Fragen sind die Unmittelbarkeit der Schadensverursachung durch Schneedruck und die Voraussetzungen für die Fälligkeit der Neuwertspitze.
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, in welchem Umfang der Versicherungsnehmer bei einer Gebäudeversicherung zum Neuwert Anspruch auf Ersatz von Wiederherstellungskosten hat, wenn er den Schaden überwiegend durch umfangreiche Eigenleistungen saniert, und ob der Versicherer in einem solchen Fall die Entschädigung auf geringere „angemessene“ Kosten beschränken darf.
Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit zentralen Abgrenzungsfragen in der Produktschutzversicherung bei gesundheitsgefährdenden Lebensmittelverunreinigungen. Im Fokus stehen die Voraussetzungen des Versicherungsfalls „Produktmangel“, die Beweislastverteilung sowie die Auslegung eines Risikoausschlusses für krebserregende Substanzen.
Der Batteriespeicher einer Photovoltaikanlage ist als eigenständiger gefahrenerhöhender Umstand zu qualifizieren. Für eine Anzeigepflicht bedarf es einer positiven Kenntnis des VN vom gefahrerhöhenden Umstand.
Aufgrund der Formulierung der AVB ist unabhängig von einem allenfalls niedrigeren tatsächlichen Wiederherstellungsaufwand die nach der Wiederherstellungsklausel zustehende Entschädigung (Neuwertentschädigung am Tag des Schadens) in vollem Umfang zu leisten.
Ein Schadenfeuer ist ein solches, das die Fähigkeit besitzt, sich selbständig auszubreiten. Das Vorliegen eines Brandes ist nicht davon abhängig, ob sich das Feuer tatsächlich ausgebreitet hat oder die Ausbreitung – etwa durch rechtzeitige Löscharbeiten oder wie hier die Platzierung der Brandquelle entfernt von brennbarem Material – noch verhindert werden konnte.
Leitungen sind nach den konkreten AVB nur abzusperren, wenn die Baulichkeiten „nicht benutzt und nicht beaufsichtigt" sind. Auch wenn die 72-Stunden-Klausel auf bewohnen abstellt, genügt eine Benützung auch ohne Wohnen, um die Leitungen nicht absperren zu müssen.
Laut AVB liegt ein Einbruchsdiebstahl vor, wenn ein Täter in die versicherten Räumlichkeiten einbricht und Sachen wegbringt, unabhängig davon, ob dem Täter ein Bereicherungsvorsatzes nachzuweisen ist.
Als unvermeidliche Folge ist jede weitere (durch Vermittlung von Zwischentatsachen herbeigeführte) adäquate Folge zu verstehen und zwar unabhängig davon, ob sie abzuwenden gewesen wäre oder nicht. Setzungsschäden, die aus der Aufweichung des Untergrundes resultierten, die durch das aus den beschädigten Ableitungsrohren ausgetretene Wasser ausgelöst wurde, sind gedeckte unvermeidliche Folgen von Nässeschäden.
Unter einem „Eindringen von Witterungsniederschlägen“ versteht der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer auch den Fall, dass in einem umschlossenen Hof angesammeltes Niederschlagswasser seinen Weg über Mauerteile ins Gebäude findet.
Keine grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles, wenn die elektronisch verschlossene Eingangstür durch bloßes Aufdrücken der Zarge geöffnet werden kann und die Mitarbeiterin – während des sichtbaren Dekorierens des Schaufensters – keinen Alarmtaster trägt.
Das (bloße) Zuziehen von Außentüren bei gleichzeitigem persönlichem Aufenthalt im Garten des versicherten Objekts ist eine ausreichend übliche Gepflogenheit und stellt keine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls nach § 61 VersVG dar.