Zweck der Feststellungsklage ist es, ein strittiges Rechtsverhältnis zu bereinigen. Dies geschieht nicht, wenn nicht alle am Rechtsverhältnis Beteiligten geklagt werden, denn ihnen gegenüber entfaltet ein Feststellungsurteil keine Bindungswirkung. Wird also auf Feststellung der Nichtigkeit der Änderung einer Stiftungserklärung geklagt, so ist jedenfalls auch die Privatstiftung selbst zu klagen.
Das OLG Wien bestätigte, dass die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern nur wirksam durch Gesellschafterbeschluss erfolgen kann. Fehlt die erforderliche Einbindung aller Beteiligten, insbesondere bei vererblichen Geschäftsanteilen, liegt ein Scheinbeschluss vor. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung formgerechter Beschlussfassungen.
Die Entscheidung des OGH befasst sich mit der Frage, ob Vergleichszahlungen an einzelne Aktionäre im Zuge eines Squeeze-out als verdeckte Barabfindung zu qualifizieren sind und damit Ansprüche anderer ausgeschlossener Gesellschafter auslösen können. Im Mittelpunkt steht dabei der Gleichbehandlungsgrundsatz.
Der OGH hatte sich mit einer zivilprozessualen Schlagseite des Beschlussmängelrechts der Generalversammlung einer GmbH auseinanderzusetzen. Folgende Frage war zu klären: Steht bei einer zeitlich prioritären Klage auf Feststellung der Ablehnung bestimmter Beschlussanträge einer nachfolgenden Klage auf Feststellung des Zustandekommens ebenjener Beschlüsse das Hindernis der Streitanhängigkeit entgegen?
Bei GmbH (und FlexCo) besteht im Gegensatz zu OG und KG keine gesetzliche Regelung zur Kündigung oder zum zwangsweisen Ausschluss eines Gesellschafters. Eine analoge Anwendung der personengesellschaftsrechtlichen Regelungen im GmbH-Recht verneint der OGH. Ob die Klage auf Zustimmung zur Auflösung einer Gesellschaft qua Treuepflicht erfolgreich sein kann, ließ der OGH offen.
Nach Ansicht des OLG Wien kann auch ein einzelner, kollektivvertretungsbefugter Geschäftsführer ohne Mitwirkung des zweiten Geschäftsführers eine Generalversammlung einberufen, selbst wenn der Gesellschaftsvertrag eine gemeinsame Vertretung vorsieht. Auch wenn man einen Einberufungsmangel annehmen würde, führe dieser lediglich zur Anfechtbarkeit und nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse.
Die Übertragbarkeit von Geschäftsanteilen kann in einem GmbH-Vertrag nicht generell ausgeschlossen werden. Eine solche Regelung könnte in eine Vinkulierung umgedeutet werden. Die Teilung von Geschäftsanteilen ist zum Schutz der Gesellschafter gesetzlich ausgeschlossen, kann aber gesellschaftsvertraglich zugelassen werden. Eine Teilung ist jedoch auch trotz ausdrücklich gegenteiliger Regelung im Gesellschaftsvertrag zulässig, wenn alle Gesellschafter zustimmen.
Einen Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers können auch Dritte (Gesellschaftsexterne) stellen. Voraussetzung für die Bestellung ist das Vorliegen eines Vertretungsmangels und Dringlichkeit.
Verstößt ein Gesellschafterbeschluss gegen nicht gesetzlich zwingende, in der Satzung festgelegte Vorschriften, so ist der Beschluss nur anfechtbar. Konstellationen, in denen eine nicht anfechtungsberechtigte Person durch einen Beschluss geschädigt wird, sind denkbar. Der Beschluss kann idF uU aufgrund Sittenwidrigkeit nichtig sein. Ein kompetenzwidrig gefasster Beschluss zur Abberufung eines Geschäftsführers stellt keine zustandsbegründende Satzungsdurchbrechung dar und ist somit lediglich anfechtbar.
Aus zeitlichen Gründen erfolgt die Ausarbeitung des nicht sehr aussagekräftigen OGH-Urteiles erst in Kürze. Vorerst finden Sie nachfolgend die anonymisierte, nicht veröffentlichte OLG-Entscheidung, der die Lösungen der wesentlichen Rechtsfragen zu entnehmen sind.
Die Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses wegen behaupteter Treuwidrigkeit ist grundsätzlich ultima ratio. Weiters muss der ablehnende Beschluss, um anfechtbar zu sein, im Interesse der Gesellschaft unbedingt notwendig und eine „Zustimmung“ auch für den widerstrebenden Gesellschafter zumutbar sein.
Auch GmbH & Co KGs unterliegen den Bestimmungen der Kapitalgesellschaften über die Rechnungs- und Offenlegung. Der Sorgfaltsmaßstab der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH sowie der KG richtet sich dabei nach § 25 GmbHG. Liquidation und fehlende Geschäftstätigkeit befreien – auch bei Unkenntnis von den einschlägigen Regelungen – nicht von der Offenlegungspflicht.
Kann eine beklagte Partei ein Gerichtsverfahren gleichermaßen gewinnen und verlieren?
Der Streit im Swarovski-Konzern geht weiter: Eine beschlossene Strukturreform, die den Beitritt einer neuen Kommanditistin vorsah und das Haftkapital erhöhte, wurde von einem Schiedsgericht für nichtig erklärt. Dagegen ging die Gesellschaft vor und bekam Recht: Der OGH hob das Schiedsurteil auf.
Wird in einem Umlaufbeschluss fälschlicherweise die falsche Gesellschaft genannt und fällt dieser Fehler dem Mitgesellschafter auf, so kann der Beschluss angefochten und für nichtig erklärt werden.
Bei treuhändig gehaltenen GmbH-Geschäftsanteilen unterliegt auch die Übertragung der Treugeberstellung der Formpflicht des § 76 Abs 2 GmbHG (also Notariatsaktspflicht).
Der Erwerb von Anteilen einer Gesellschaft, deren Vermögen zum Großteil aus Aktien der erwerbenden AG besteht, kann als Erwerb eigener Aktien gewertet werden. Bei der Beurteilung, ob Unterstützungsleistungen zum Beteiligungserwerb von Mitarbeitern einer AG gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen, ist kein Fremdvergleich anzustellen. Entscheidender Maßstab ist die betriebliche Rechtfertigung.
Ein ursprünglich selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer hat im Firmenbuchverfahren über die Eintragung der Beschränkung seiner eigenen Vertretungsbefugnis keine Parteistellung.