Die Regelung, dass für Streitigkeiten aus dem Abschluss des neuen Mietvertrags Versicherungsschutz besteht, wenn der Abschluss frühestens sechs Monate vor Beendigung des alten Mietvertrags erfolgte, bezieht sich auf die Frage des Versicherungsschutzes für das neue Mietobjekt im Fall der sich überschneidenden Mietverhältnisse.
Bei der Leistungskürzung im Sinn des Art 21.3 UB00 ist auch die Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen an einer nach Art 6.2 UB00 versicherten Verletzung zu berücksichtigen, wenn Unfallereignis und Unfallereignisfolge zusammenfallen.
Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, ob und ab welchem Zeitpunkt Rechtsschutzdeckung für Streitigkeiten aus einem neuen Mietverhältnis besteht, wenn sich das Ende des alten und der Beginn des neuen Mietvertrags überschneiden. Im Zentrum stand die Auslegung von Art 24.6.2. ARB 2007 und die Frage einer allfälligen Deckungslücke beim Wohnungswechsel.
Eine Klausel, wonach die Fälligkeit einer Versicherungsleistung bei Vandalismusschäden am KFZ von der Vorlage einer Reparaturrechnung abhängt, ist unzulässig und ungültig. Der gemäß § 15a Absatz 1 VersVG einseitig zwingende § 11 Absatz 1 VersVG legt fest, dass Geldleistungen des Versicherers mit der Beendigung der nötigen Erhebungen fällig werden.
Amtshaftungsansprüche, die aufgrund vermeintlich rechtswidriger Gerichtsentscheidungen in Baumängelprozessen geltend gemacht werden, fallen ebenso unter die Bauherrenklausel und sind somit von der Deckung durch die Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen.
Der Versicherungsschutz eines Bauträgers für das Gewährleistungsrisiko einer Subunternehmer-Insolvenz bleibt bei Einführung einer neuen Rahmenvereinbarung auch dann bestehen, wenn diese eine zeitliche Risikoeinschränkung enthält, da es sich um ein kontinuierliches Versicherungsverhältnis handelt, bei welchem das Risiko durchgehend versichert war.
Das absichtliche Verschweigen von früherem Drogenkonsum und einer psychischen Erkrankung beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung stellt eine arglistige Täuschung dar und berechtigt den Versicherer jederzeit zum Rücktritt vom Vertrag.
Der Risikoausschluss für Bauvorhaben in der Rechtsschutzversicherung umfasst keine Kredite, deren Mittel in nachgelagerte Zwecke wie Einrichtung, Gartengestaltung und Fahrzeugkauf, statt direkt in das Bauvorhaben fließen.
Als unvermeidliche Folge ist jede weitere (durch Vermittlung von Zwischentatsachen herbeigeführte) adäquate Folge zu verstehen und zwar unabhängig davon, ob sie abzuwenden gewesen wäre oder nicht. Setzungsschäden, die aus der Aufweichung des Untergrundes resultierten, die durch das aus den beschädigten Ableitungsrohren ausgetretene Wasser ausgelöst wurde, sind gedeckte unvermeidliche Folgen von Nässeschäden.
Unter einem „Eindringen von Witterungsniederschlägen“ versteht der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer auch den Fall, dass in einem umschlossenen Hof angesammeltes Niederschlagswasser seinen Weg über Mauerteile ins Gebäude findet.
Die qualifizierte Deckungsablehnung des § 12 Abs 3 VersVG ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Die von § 12 Abs 3 VersVG ausgelöste Frist ist eine Ausschlussfrist. Zur wirksamen Ingangsetzung dieser Frist bedarf es einer Zustellung der qualifizierten Deckungsablehnung an einen geschäftsfähigen Versicherungsnehmer.
Das Schadenereignis wirkt plötzlich auf ein Fahrzeug ein, wenn es sich in einem relativ kurzen Zeitraum abspielt. „Plötzlich“ ist auch ein allmähliches Geschehen, sofern die Folgen für den Versicherungsnehmer unerwartet waren. Das Zerkratzen des Autos beim Entfernen von Schnee durch einen Dritten stellt eine plötzliche Einwirkung und somit einen Unfall dar.
Keine grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles, wenn die elektronisch verschlossene Eingangstür durch bloßes Aufdrücken der Zarge geöffnet werden kann und die Mitarbeiterin – während des sichtbaren Dekorierens des Schaufensters – keinen Alarmtaster trägt.
Die Bestimmungen des Bundesstraßen-Mautgesetz über die Verpflichtung zur Zahlung einer Maut sind nicht als Verkehrsvorschriften im Sinne der Definition des Fahrzeug-Straf-Rechtsschutz unter Art 17.2.2.1 ARB 2015 zu verstehen.
Ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Fahrgast, der sich am Weg zur im Reisebus vorhandenen Toilette befindet, aufgrund einer starken Bremsung gegen die Windschutzscheibe geschleudert wird, realisiert eine primär vom Kraftfahrzeugbetrieb ausgehende Gefahr und damit jenes spezifische Risiko aus der Verwendung eines Kraftfahrzeuges (Risikoausschluss).
Unter „Nachbesserungs-, Begleit- und Mängelbeseitigungsnebenkosten“ sind Arbeiten zu verstehen, die zur Behebung von Schäden erforderlich wurden, die entstanden, um dorthin zu gelangen, wo Mängel am beauftragten Gewerk zu beheben bzw Nachbesserungsarbeiten daran durchzuführen waren, und nicht solche, die der Behebung des vom Versicherungsnehmer ausgeführten mangelhaften Gewerks selbst dienten, also die erstmalige Herstellung eines mangelfreien Zustands im Sinne des Werkvertrags bewirken sollen.
Das (bloße) Zuziehen von Außentüren bei gleichzeitigem persönlichem Aufenthalt im Garten des versicherten Objekts ist eine ausreichend übliche Gepflogenheit und stellt keine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls nach § 61 VersVG dar.
Ein Rohr ist eine dem Wasserdurchfluss dienende Ummantelung, die eine bestimmte Festigkeit aufweisen muss und geschlossen ist. Dass es sich bei einem Rohr um ein geschlossenes System handelt, wird auch ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer so verstehen.