Blog Versicherungsrecht

14.05.2025 | OGH 22.4.2025, 7 Ob 10/25h

Barkaution als bewegliche Sache – Vertrags-Rechtsschutz für Rückforderungsansprüche der Drittpfandbestellerin

Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Reichweite des Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutzes und klärt, ob die Rückforderung einer „liegengelassenen“ Barkaution als Anspruch aus einem schuldrechtlichen Vertrag über bewegliche Sachen zu qualifizieren ist. Zugleich präzisiert er die Maßstäbe für die Deckungsprüfung bei Drittpfandbestellungen im Zusammenhang mit Mietverhältnissen.

13.05.2025 | OGH 22.4.2025, 7 Ob 27/25h

Gurtpflicht in der Unfallversicherung – Unzulässige Mindestkürzung bei vorbeugender Obliegenheit

Der Oberste Gerichtshof klärt in dieser Entscheidung die versicherungsrechtlichen Grenzen von Obliegenheitsklauseln zur Gurtpflicht in der Unfallversicherung und befasst sich insbesondere mit der Frage, ob eine kausalitätsunabhängige Mindestkürzung der Versicherungsleistung mit § 6 Abs 2 VersVG vereinbar ist.

09.05.2025 | OGH 22.4.2025, 7 Ob 33/25s

Rechtsschutzversicherung bei culpa in contrahendo – Schadenersatz-Rechtsschutz trotz Deckungsabgrenzungsausschlüssen

Der Oberste Gerichtshof klärt in dieser Entscheidung grundlegende Abgrenzungsfragen zwischen den einzelnen Rechtsschutzbausteinen und befasst sich mit der Deckung von Schadenersatzansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Ansprüche aus culpa in contrahendo vom Schadenersatz-Rechtsschutz erfasst bleiben, obwohl die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen dafür spezielle Deckungsabgrenzungsausschlüsse vorsehen.

11.04.2025 | OGH 19.3.2025, 7 Ob 22/25y

Frustrierte Reparaturkosten als reiner Vermögensschaden – Keine Deckung in der Haftpflichtversicherung

Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Abgrenzung zwischen gedecktem Sachschaden und nicht versichertem reinem Vermögensschaden in der Haftpflichtversicherung und klärt, ob frustrierte Reparaturkosten infolge einer fehlerhaften Diagnose als Sachschaden zu qualifizieren sind.

14.11.2024 | OGH 23.10.2024, 7 Ob 153/24m

Photovoltaik und Gefahrerhöhung

Der Batteriespeicher einer Photovoltaikanlage ist als eigenständiger gefahrenerhöhender Umstand zu qualifizieren. Für eine Anzeigepflicht bedarf es einer positiven Kenntnis des VN vom gefahrerhöhenden Umstand.

26.10.2024 | OGH 28.8.2024, 7 Ob 54/24b

Wiederherstellungsklausel: Neuwert trotz niedrigerer Kosten

Aufgrund der Formulierung der AVB ist unabhängig von einem allenfalls niedrigeren tatsächlichen Wiederherstellungsaufwand die nach der Wiederherstellungsklausel zustehende Entschädigung (Neuwertentschädigung am Tag des Schadens) in vollem Umfang zu leisten.

25.10.2024 | OGH 23.9.2024, 7 Ob 113/24d

Feuerversicherung: Definition „Brand“

Ein Schadenfeuer ist ein solches, das die Fähigkeit besitzt, sich selbständig auszubreiten. Das Vorliegen eines Brandes ist nicht davon abhängig, ob sich das Feuer tatsächlich ausgebreitet hat oder die Ausbreitung – etwa durch rechtzeitige Löscharbeiten oder wie hier die Platzierung der Brandquelle entfernt von brennbarem Material – noch verhindert werden konnte.

25.10.2024 | OGH 28.8.2024, 7 Ob 74/24v

72-Stunden-Klausel: was gilt als „benutzt“?

Leitungen sind nach den konkreten AVB nur abzusperren, wenn die Baulichkeiten „nicht benutzt und nicht beaufsichtigt" sind. Auch wenn die 72-Stunden-Klausel auf bewohnen abstellt, genügt eine Benützung auch ohne Wohnen, um die Leitungen nicht absperren zu müssen.

17.10.2024 | OGH 23.9.2024, 7 Ob 143/24s

Fälligkeit und Verjährung in der Rechtsschutzversicherung

In der Rechtsschutzversicherung beginnt die Verjährung zu jenem Zeitpunkt zu laufen, zu dem sich die Notwendigkeit einer Interessenwahrnehmung für den Versicherungsnehmer so konkret abzeichnet, dass er mit der Entstehung von Rechtskosten rechnen muss, deretwegen er die Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen will.

27.05.2024 | OGH 17.4.2024, 7 Ob 59/24p

Obliegenheitsverletzung: Verspätete Schadenmeldung

Die verspätete Schadenmeldung an die Rechtschutzversicherung stellt eine Obliegenheitsverletzung dar, welche nur durch Beweis des Vorliegens leichter Fahrlässigkeit entschuldigt werden kann. Gelingt dieser Beweis nicht, besteht kein Deckungsanspruch.

16.05.2024 | OGH 17.4.2024, 7 Ob 215/23b

Diebstahl unabhängig von Bereicherungsvorsatz

Laut AVB liegt ein Einbruchsdiebstahl vor, wenn ein Täter in die versicherten Räumlichkeiten einbricht und Sachen wegbringt, unabhängig davon, ob dem Täter ein Bereicherungsvorsatzes nachzuweisen ist.

15.05.2024 | OGH 17.4.2024, 7 Ob 20/24b

Serienschaden bei Steuerberatern

Wird durch Übermittlung eines (1) Schriftsatzes für mehrere Mandanten ein Schaden verursacht, liegt ein Serienschaden vor (mehrere Verstöße des Versicherungsnehmers, die auf derselben Ursache beruhen).

19.04.2024 | OGH 6.3.2024, 7 Ob 7/24s

Führerscheinklausel in der Unfallversicherung

Der durchschnittlich verständige VN versteht die Führerscheinklausel dahin, dass er, um Versicherungsschutz zu genießen, zum Lenken eines Kraftfahrzeugs über die entsprechende Lenkberechtigung nach dem Führerscheingesetz verfügen muss. Die Führerscheinklausel hat auch für Fahrten auf nichtöffentlichem Grund Geltung. Auch wenn das Verhalten des Mitversicherten gesetzlich nicht verboten gewesen sein mag, resultiert mangels passenden Führerscheins dennoch Leistungsfreiheit des Versicherers.

19.04.2024 | OGH 5.3.2024, 7 Ob 188/23p

Regress des Versicherers – Behauptungs- und Beweislast

Nur weil der Feuerversicherer die volle Versicherungssumme an den VN geleistet hat, genügt es für den Regress nach § 67 VersVG gegen den Schädiger nicht, sich nur auf den Umstand der Zahlung zu stützen. Der Versicherer muss behaupten und beweisen, welche beschädigten Sachen dadurch ersetzt wurden.

19.04.2024 | OGH 6.3.2024, 7 Ob 159/23t

Schäden an Ladegut bei Abladevorgang – Kfz-Ausschluss und Tätigkeitsklausel

Aus dem Wortlaut der Klausel kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht entnehmen, dass Schäden bei einem Abladevorgang nicht von der Klausel BB 7878 umfasst sind, solange die bewegliche Sache bei oder infolge der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit dieser Sache beschädigt wurde.

04.04.2024 | OGH 6.3.2024, 7 Ob 4/24z

Miet-Rechtsschutz bei Wohnungswechsel

Die Regelung, dass für Streitigkeiten aus dem Abschluss des neuen Mietvertrags Versicherungsschutz besteht, wenn der Abschluss frühestens sechs Monate vor Beendigung des alten Mietvertrags erfolgte, bezieht sich auf die Frage des Versicherungsschutzes für das neue Mietobjekt im Fall der sich überschneidenden Mietverhältnisse.

04.04.2024 | OGH 6.3.2024, 7 Ob 3/24b

Leistungskürzung bei krankhaft abnützungsbedingten Einflüssen

Bei der Leistungskürzung im Sinn des Art 21.3 UB00 ist auch die Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen an einer nach Art 6.2 UB00 versicherten Verletzung zu berücksichtigen, wenn Unfallereignis und Unfallereignisfolge zusammenfallen.

30.03.2024 | OGH 24.01.2024, 7 Ob 209/23w

Vandalismusschaden am KFZ: Wann tritt die Fälligkeit der Versicherungsleistung ein?

Eine Klausel, wonach die Fälligkeit einer Versicherungsleistung bei Vandalismusschäden am KFZ von der Vorlage einer Reparaturrechnung abhängt, ist unzulässig und ungültig. Der gemäß § 15a Absatz 1 VersVG einseitig zwingende § 11 Absatz 1 VersVG legt fest, dass Geldleistungen des Versicherers mit der Beendigung der nötigen Erhebungen fällig werden.