Einreichung Jahresabschluss für Gesellschaft ohne Tätigkeit
Eine Verpflichtung zur Aufstellung und zur Vorlage des Jahresabschlusses besteht auch dann, wenn eine Gesellschaft keine Tätigkeit (mehr) ausübt.
Blog Gesellschafterstreit
Vermögensübernahme gem. § 142 UGB und verdeckte Sacheinlage
Wenn sämtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft alle ihre Anteile an eine Kapitalgesellschaft übertragen, muss das Firmenbuch prüfen, ob die Eintragung gegen zwingende handelsrechtliche Normen verstößt.
Sachgründung
Im Rückwirkungszeitraum vorgenommene Entnahmen und Einlagen bewirken keine Veränderung des Einbringungsvermögens (§ 14 Abs 2 UmgrStG).
Einlagenrückgewähr – Verjährung des Regressanspruches gegen Geschäftsführer bei Abgabenschuld
Beim Regressanspruch nach § 196 ABGB handelt es sich um einen selbstständigen Anspruch, für den die Verjährungsfrist der Gesamtschuld nicht anzuwenden ist.
Überwachungspflicht bei Einreichung des Jahresabschlusses
Die Geschäftsführer haben ihre Überwachungspflicht im Zusammenhang mit der Einreichung des Jahresabschlusses durch Nachfrage beim Notar erfüllt.
Treuepflicht bei Abstimmung über Beendigung der Gesellschaft
Für die Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung einer GmbH gilt die Treuepflicht nicht für die Grundsatzfrage der Beendigung der Gesellschaft.
Stimmverbot bei Abberufung und Kündigung des Geschäftsführers (Deutschland)
Bei gerichtlicher Überprüfung der Abberufung aus wichtigem Grund ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund vorlag.
Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen
Die Umdeutung einer Nichtigkeitsklage in eine Anfechtungsklage ist nicht zulässig.
Die deutsche GesBR als Unternehmer
In Deutschland wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, unter deren Gesellschaftern sich zumindest eine juristische Person befindet, per se als Unternehmer betrachtet.
Sanierung von Einlagenrückgewähr möglich?
Der Verstoß gegen das Verbot wegen Einlagenrückgewähr endet, wenn die Vorabdividende mit späteren Gewinnen gegengerechnet wird.
Einreichung des Jahresabschlusses durch den Masseverwalter?
Durch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen der Geschäftsführerin werden deren Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis für die GmbH nicht berührt.
Einlagenrückgewähr – Nichtigkeit eines Geschäftes mit einem Dritten
Ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr kann einem Dritten dann entgegengehalten werden, wenn kollusiv gehandelt wurde oder sich der Verstoß dem Dritten hätte aufdrängen müssen, also grobe Fahrlässigkeit oder positive Kenntnis vorlag.
Gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds (§ 30d GmbHG)
Ein von Gericht bestelltes Aufsichtsratsmitglied ist nicht schon deswegen ungeeignet, weil es von einer Gesellschaftergruppe vorgeschlagen wurde.
Ausschlussklage gegen OG-Gesellschafter
Ein ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht auf einen Ausschlussgrund ist möglich.
Einlagenrückgewähr und GmbH & Co KG
Wenn eine (Rück-)Zahlung aus einem Rechtsgeschäft, welches gegen § 82 GmbHG verstößt, nicht schuldbefreiend wirken kann, kann auch aus einem Rechtsgeschäft, das gegen § 82 GmbHG verstößt, keine Forderung entstehen, die zur Aufrechnung und somit zur Heilung eben dieses nichtigen Rechtsgeschäfts führt.
Bucheinsichtsrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters
Dem ausgeschiedenen Gesellschafter steht ein Bucheinsichtsrecht für den Zeitraum bis zu seinem Ausscheiden zu.
Gesellschafter – Verbraucher oder Unternehmer?
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer, welcher einen Anteil von 49% hält, kann Unternehmer sein.
Ausmaß der Treuepflicht (Deutschland)
Dass Maßnahmen im Interesse der Gesellschaft sind, Zwecke der Gesellschaft gefördert werden und die Zustimmung zumutbar ist, genügt nicht für eine Zustimmungspflicht.