Sicherungszweck bei Deckungs- und Haftrücklass
Grundsätzlich ist nur der Text der Garantieerklärung für die Interpretation maßgeblich. Für eine Abweichung vom eindeutigen Wortsinn der Garantieerklärung bedarf es massiver Anhaltspunkte.
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Schlussrechnungsvorbehalt für nachträglich ausgeführte Sanierungsarbeiten
Mit der Bezahlung einer Schlussrechnung werden keine Leistungen abgegolten die erst nachträglich beauftragt werden. Es bedarf demnach keines ausdrücklichen Vorbehaltes in der Schlussrechnung.
(Un-) verbindliche Garantieklausel und das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers
Garantievereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom angenommenen Angebot umfasst sind. Ein Vertrag kommt auch dann zustande, wenn nur vertragliche Nebenpunkte vom Konsens nicht umfasst sind und dies das Zustandekommen des Vertrags nicht beeinflusst hätte. Das (volle) Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn von einem Missverhältnis zwischen den Interessen des Gewährleistungsberechtigten an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werks auszugehen ist.
„Vorläufige Auftragssumme“ als unverbindlicher Kostenvoranschlag
Die Bezeichnung als „vorläufige Auftragssumme“ genügt als ausdrücklicher und hin-länglich deutlicher Hinweis des Unternehmers, die Richtigkeit der Kostenschätzung nicht zu garantieren.
Vertretungskosten im Nachprüfungsverfahren als ersetzbarer Schaden
Die Kosten für die Rechtsvertretung in einem Nachprüfungsverfahren werden dem Bieter grundsätzlich ersetzt, wenn ein hinreichend qualifizierter Vergaberechtsverstoß festgestellt wurde. Eine Klaglosstellung durch Berichtigung der Ausschreibungsunterlage während des laufenden Nachprüfungsverfahrens kann die Auftraggeberin nicht vom Ersatz der Kosten befreien.
Abzug „neu für alt“
Es kann im Gewährleistungsrecht kein Abzug "neu für alt" geltend gemacht werden, wenn die Gewährleistungsfrist gegenüber der Drittfirma aufgrund der Ersatzleistung von Neuem beginnt und/oder die Erfüllung des vertraglich Geschuldeten gegenüber dem Endkunden mit keinem (bezifferbaren) Vorteil behauptet und bewiesen wurde. Im Schadenersatzrecht ist dieser wegen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise hingegen vorzunehmen.
Bei Auszahlungsverweigerung des Treuhänders liegt kein Hinderungsgrund gem § 12 Abs 6 BTVG vor
Im Fall einer längerfristigen Verhinderung eines Treuhänders hat das Gericht nach § 12 Abs 6 BTVG auf Antrag des Bauträgers oder eines Erwerbers im Verfahren außer Streitsachen einen anderen Treuhänder zu bestellen, sofern weder im Bauträgervertrag für diesen Fall Vorsorge getroffen worden ist noch sich die Beteiligten in angemessener Frist einigen. Eine bloße Auszahlungsverweigerung des Treuhänders begründet jedoch keinen Hinderungsgrund gem § 12 Abs 6 BTVG.
Gewährleistung aufgrund fehlenden Seeblicks
Die Lage einer Immobilie, insbesondere der Ausblick auf einen See oder ein Schloss, ist nach allgemeiner Lebenserfahrung in der Regel „das“ wert- und preis-bestimmende Kriterium.
Abgrenzung Dienstvertrag – Werkvertrag
Als Vorfrage ob eine Beitragspflicht zur BUAK besteht, hatte der OGH hier zu beurteilen ob es sich um einen Dienstvertrag (=Arbeitsvertrag) oder einen Werkvertrag handelt. Dabei ist weder die äußere Erscheinungsform noch die Bezeichnung des Vertrags durch die Parteien relevant, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt und die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen.
Vereitelung der Mangelbehebung durch den Übernehmer
Um einen unbehebbaren Mangel gemäß § 932 Abs 4 ABGB, der unmittelbar zur Wandlung berechtigt und keine Verbesserungschance hat, handelt es sich nur dann, wenn feststeht, dass die für die Errichtung des Bauwerks erforderliche Bewilligung nicht nachgetragen werden kann.
Schadenersatz bei fehlenden Anschlagpunkten am Dach
Sicherheitsausstattungen am Dach müssen auch Nicht-Professionisten zum Schutz dienen. Das Wesen des Rechtswidrigkeitszusammenhangs liegt darin, dass aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, welche die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte. Bei Vertragsverletzungen ergibt sich dieser aus den Interessen, die der Vertrag schützen sollte.
Abgrenzung Bauträgervertrag und Werkvertrag auch für die Verjährungsfrist maßgeblich
Auf die Kaufpreisforderung eines Bauträgers kommt die allgemeine dreißigjährige Verjährungsfrist des § 1478 ABGB zur Anwendung, weil eine Kaufpreisforderung dann nicht in drei Jahren verjährt, wenn der Vertragsgegenstand der Erwerb einer unbeweglichen Sache ist (RS0034175). Werklohnforderungen hingegen verjähren gemäß § 1486 Z 1 ABGB bereits nach drei Jahren.
Das Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung hat bei Geruchsemissionen nicht das Vorliegen einer behördlich genehmigten Anlage gem. § 364a ABGB zur Folge
Das novellierte Stmk BauG sieht nur einen gewissen, eingeschränkten Immissionsschutz für Nachbarn vor, sodass auch nach Vorliegen einer Baubewilligung (hier: für einen Rinderlaufstall) nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche gem § 364 Abs 2 ABGB zulässig sind (RS0128980).
Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen bei Schenkungen
Auch bei unentgeltlicher Veräußerung einer bebauten Liegenschaft, kann eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend vorgenommen werden, dass dem Erwerber alle Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Veräußerers aus Werkverträgen mit Dritten, die aus einer Beeinträchtigung der Liegenschaft resultieren, abgetreten werden.
Abbestellung eines Bauerwerks durch Konsumenten Wann muss Werkunternehmer Ersparnis erläutern (§ 27a KschG)?
Wenn es zur Stornierung eines Bauwerkes kommt, dann hat der Unternehmer den Verbraucher darüber zu informieren, was er sich infolgedessen erspart hat. Das ist auch dann der Fall, wenn nur ein Teil des vereinbarten Werklohns geltend gemacht wird. Der Verbraucher muss spätestens im Verfahren einwenden, was der Unternehmer zusätzlich hätte erwerben können und was daher noch vom Werklohn abzuziehen sei.
Kein Sprungregress in der Erfüllungsgehilfenkette
Ein Regress des Werkunternehmers gemäß § 1313 ABGB ist nur gegen seinen eigenen Gehilfen, nicht jedoch gegen den vom Gehilfen bestellten Gehilfen möglich.
Eigenerrichtung eines Grenzzauns nach Entfernung: Ersatzanspruch nach § 1042 ABGB?
Wer für einen anderen einen Aufwand betreibt, den dieser dem Gesetze nach selbst hätte machen müssen, hat das Recht, dafür den Ersatz zu fordern.
Informationspflicht nach § 27a KSchG: Wann ist der Werklohn fällig?
Verlangt ein Werkunternehmer von einem Verbraucher gemäß § 1168 Abs. 1 ABGB das vereinbarte Entgelt trotz Nichterfüllung des Werkes, dann muss er den Besteller gemäß § 27a KSchG darüber informieren, warum keine höheren Abzüge in Bezug auf Ersparnisse oder anderweitigen Erwerb möglich waren. Die Erfüllung dieser Informationspflicht ist Voraussetzung für die Fälligkeit des Zahlungsanspruches.