Der Werklohn ist mit Vollendung des Werks fällig, sofern dies vertraglich vereinbart wurde. Ansonsten ist dieser mit Rechnungszumittlung innerhalb einer verkehrsüblichen Rechnungslegungsfrist fällig. Dies gilt auch dann, wenn der Werkvertrag noch nicht zur Gänze erfüllt ist.
Eine Veränderung der Verkehrsanbindung durch Bauarbeiten, die zu keinem erheblichen Nachteil führt, begründet keine Bauzinsreduzierung und schon gar nicht den Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Das Fehlen einer CE-Kennzeichnung und Leistungserklärung von Bauprodukten zweiter Wahl ist dann nicht verpflichtend, wenn diese ohnehin nicht für den Einsatz in Baukonstruktionen vorgesehen sind.
Auch eine „harte“ Patronatserklärung ist kein adäquates Sicherungsmittel iSd. § 1170b ABGB. Werklohnsicherstellung kann auch gefordert werden, wenn „nur“ mehr der Haftrücklass aushaftet. Der Werkbesteller hat diese auch dann zu erbringen, wenn die Arbeiten des Werkunternehmers mangelhaft sind.
Grundsätzlich ist nur der Text der Garantieerklärung für die Interpretation maßgeblich. Für eine Abweichung vom eindeutigen Wortsinn der Garantieerklärung bedarf es massiver Anhaltspunkte.
Mit der Bezahlung einer Schlussrechnung werden keine Leistungen abgegolten die erst nachträglich beauftragt werden. Es bedarf demnach keines ausdrücklichen Vorbehaltes in der Schlussrechnung.
Die Bezeichnung als „vorläufige Auftragssumme“ genügt als ausdrücklicher und hin-länglich deutlicher Hinweis des Unternehmers, die Richtigkeit der Kostenschätzung nicht zu garantieren.
Im Fall einer längerfristigen Verhinderung eines Treuhänders hat das Gericht nach § 12 Abs 6 BTVG auf Antrag des Bauträgers oder eines Erwerbers im Verfahren außer Streitsachen einen anderen Treuhänder zu bestellen, sofern weder im Bauträgervertrag für diesen Fall Vorsorge getroffen worden ist noch sich die Beteiligten in angemessener Frist einigen. Eine bloße Auszahlungsverweigerung des Treuhänders begründet jedoch keinen Hinderungsgrund gem § 12 Abs 6 BTVG.
Als Vorfrage ob eine Beitragspflicht zur BUAK besteht, hatte der OGH hier zu beurteilen ob es sich um einen Dienstvertrag (=Arbeitsvertrag) oder einen Werkvertrag handelt. Dabei ist weder die äußere Erscheinungsform noch die Bezeichnung des Vertrags durch die Parteien relevant, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt und die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen.
Wenn es zur Stornierung eines Bauwerkes kommt, dann hat der Unternehmer den Verbraucher darüber zu informieren, was er sich infolgedessen erspart hat. Das ist auch dann der Fall, wenn nur ein Teil des vereinbarten Werklohns geltend gemacht wird. Der Verbraucher muss spätestens im Verfahren einwenden, was der Unternehmer zusätzlich hätte erwerben können und was daher noch vom Werklohn abzuziehen sei.
Verlangt ein Werkunternehmer von einem Verbraucher gemäß § 1168 Abs. 1 ABGB das vereinbarte Entgelt trotz Nichterfüllung des Werkes, dann muss er den Besteller gemäß § 27a KSchG darüber informieren, warum keine höheren Abzüge in Bezug auf Ersparnisse oder anderweitigen Erwerb möglich waren. Die Erfüllung dieser Informationspflicht ist Voraussetzung für die Fälligkeit des Zahlungsanspruches.
Sicherheitsausstattungen am Dach müssen auch Nicht-Professionisten zum Schutz dienen. Das Wesen des Rechtswidrigkeitszusammenhangs liegt darin, dass aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, welche die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte. Bei Vertragsverletzungen ergibt sich dieser aus den Interessen, die der Vertrag schützen sollte.
Dem Rücktritt von einem Architektenvertrag muss keine Nachfrist vorangehen, wenn etwa der Schuldner offensichtlich nicht in der Lage ist, die Leistung nachzuholen oder diese bereits ernsthaft und endgültig verweigert hat. Die Beweislast, ob das Werk vom Schuldner überhaupt noch fertiggestellt werden kann oder ob sonstige Rücktrittsgründe vorliegen, trifft immer denjenigen, der ohne Setzung einer Nachfrist vom Werkvertrag zurücktritt.
Um Vertretungsmacht begründen zu können, muss ein „äußerer Tatbestand“ die Grundla-ge für die Überzeugung des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht bieten und vom Vertretenen selbst geschaffen sein. Ob ein Auftragnehmer einen ausreichenden Vorbehalt nach Punkt 8.4.2. der ÖNORM B 2110 („Schlussrechnungsvorbehalt“) erhoben hat, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden.
Hat ein Auftragnehmer eine gegenüber der Schlussrechnung verminderte Schlusszahlung angenommen und den Abzügen rechtzeitig widersprochen, kommt es zu keiner Präklusion.
Wird in einem Vorprozess mit Urteil rechtskräftig festgestellt, dass eine Teilrechnung nicht prüffähig ist, bedeutet dies nicht, dass das Urteil Bindungswirkung für einen Folgeprozess hat, in welchem der Auftraggeber die Prüffähigkeit der Teilrechnung unter Verweis auf ein Privatgutachten behauptet.
Wird bei Bekanntgabe von Mehrkosten, die gemeinsam mit der Garantie der Richtigkeit des erhöhten Kostenvoranschlags erfolgt, geschwiegen, so ist dieses Schweigen als Zustimmung zu werten.
Wird ein Werkbesteller oder Käufer auf Bezahlung geklagt, kann dieser dem Werkunter-nehmer bzw. Verkäufer die Einrede des nicht erfüllten Vertrags auch bei Vorliegen ge-ringfügiger Mängel entgegenhalten, es sei denn, die Ausübung dieses Rechts artet zur Schikane aus.