Auslegung • Singer Fössl Rechtsanwälte

Thema: Auslegung

21.02.2024 | OLG Wien 22.9.2023, 33 R 77/23w
Blog Gesellschafterstreit

Beschlussanfechtung: Geschäftsführerabberufung, Rechtsschutzinteresse und Prozessvertreter

In der Entscheidung des OLG Wien werden im Rahmen eines Beschlussanfechtungsverfahrens drei Fragestellungen behandelt: 1. Wie kann die freie Abberufbarkeit des Geschäftsführers durch Gesellschafts- oder Syndikatsvertrag wirksam eingeschränkt werden? 2. Inwieweit wirkt ein Vergleich sich in einem separaten Gerichtsverfahren auf das Rechtsschutzinteresse bei einer Beschlussanfechtungsklage aus? 3. Kann ein Prozessvertreter für die Geltendmachung eines Ersatzanspruches gegen einen Gesellschafter bestellt werden?

16.01.2024 | OGH 22.11.2023, 7 Ob 113/23b
Blog Versicherungsrecht

Sturmversicherung – Schmelz- und Niederschlagswasser

Unter einem „Eindringen von Witterungsniederschlägen“ versteht der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer auch den Fall, dass in einem umschlossenen Hof angesammeltes Niederschlagswasser seinen Weg über Mauerteile ins Gebäude findet.

12.12.2023 | OGH 25.09.2023, 6 Ob 102/23b
Blog Gesellschafterstreit

Erpressungsversuch: Verlust der Begünstigtenstellung in der Privatstiftung

Der Stifterwille ist durch Auslegung der Stiftungserklärung zu ermitteln, wobei die für Satzungen juristischer Personen entwickelten Auslegungskriterien anzuwenden sind. Dies hat zur Folge, dass diese Regelungen anders als Verträge nach Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv auszulegen sind, und zwar unter Anwendung der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 f ABGB. Sollte in einer Stiftungsurkunde festgelegt sein, dass ein Begünstigter seine Rechte aus der Begünstigtenstellung verliert, wenn er einen Erbunwürdigkeitsgrund setzt, reicht es aus, dass er versucht, einen...

24.11.2023 | OGH 25.9.2023, 6 Ob 229/22b
Blog Gesellschafterstreit

Mediationsklausel im Gesellschaftsvertrag

Auch in Gesellschaftsverträgen müssen Mediationsvereinbarungen bestimmte inhaltliche Mindesterfordernisse erfüllen, andernfalls gelten sie nicht.

20.06.2023 | OGH 24.5.2023, 7 Ob 65/23v
Blog Versicherungsrecht

Störung des Nervensystems

Es liegt nur dann eine von der Versicherungsdeckung umfasste Störung des Nervensystems vor, wenn sie organische Ursachen hat (hier keine Deckung für Tinnitus als Folge einer psychischen Belastung).

23.05.2023 | OGH 19.4.2023, 7 Ob 33/23p
Blog Versicherungsrecht

Risikoausschluss – Verwendung von Luftfahrzeugen

Ein Segelflugzeug lässt sich mangels Motors nur durch Krafteinwirkung von außen bewegen. Daraus folgt, dass jemand, der eine Krafteinwirkung ausübt, die dazu führt, dass das Segelflugzeug aus seiner gesicherten Parkposition bewegt wird, dieses Segelflugzeug im Sinne des Risikoausschlusses in der Privathaftpflichtversicherung verwendet wird.

03.05.2023 | OGH 24.3.2023, 6 Ob 233/22s
Blog Gesellschafterstreit

Eine Gegenstimme im Schigebiet

Dürfen tiefgreifende Strukturänderungen bei Personengesellschaften einem Mehrheitsbeschluss unterworfen werden, oder ist für solche Strukturänderungen ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss erforderlich? Der Oberste Gerichtshof gibt an Hand eines extremen Einzelfalles einen guten Einblick, aber noch keine abschließende Antwort.

14.03.2023 | OGH 17.2.2023, 6 Ob 211/22f
Blog Gesellschafterstreit

Auslegung Gesellschaftsvertrag KG

Kommt es zu einem Gesellschafterwechsel, kann auf den subjektiven Parteiwillen der Gründungsgesellschafter nur mehr zurückgegriffen werden, wenn dieser den neu eintretenden Mitgliedern bekannt war und sie diesem subjektiven Parteiwillen zumindest konkludent zugestimmt haben.

04.03.2023 | OGH 25.1.2023, 7 Ob 202/22i
Blog Versicherungsrecht

Kosmetische OP und Krebserkrankung

Nach Art 2.1.b AVB besteht kein Versicherungsschutz für kosmetische Behandlungen und Operationen und deren Folgen. Die Brustvergrößerung der Klägerin war (mit-)ursächlich für das Entstehen der Kapselfibrose, womit aber auch kein Platz für die Annahme einer Unterbrechung des Risikozusammenhangs durch die Krebserkrankung bleibt.

04.03.2023 | OGH 25.1.2023, 7 Ob 212/22k
Blog Versicherungsrecht

Unfall trotz geplanten Bewegungsablaufs

Liegen die in Art 6.2 UD00 (Verrenkungen, Zerrungen, etc) genannten körperlichen Verletzungen vor, besteht Versicherungsschutz ohne Hinzutreten der in Art 6.1 UD00 (Unfallbegriff) geforderten weiteren Voraussetzungen. Der Unfallversicherer hat sich für keine einschränkende Formulierung entschieden.

04.03.2023 | OGH 25.1.2023, 7 Ob 196/22g
Blog Versicherungsrecht

Covid-19-Pandemie ist Katastrophe

Die COVID-19-Pandemie verwirklicht den Katastrophenbegriff im Sinne der ARB 2013, wonach eine Katastrophe ein Naturereignis oder ein sonstiges Ereignis ist, durch das dem Umfang nach eine außergewöhnliche Schädigung von Menschen oder Sachen eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht.

12.12.2022 | OGH 18.11.2022, 6 Ob 42/22b
Blog Gesellschafterstreit

Entsendungsrecht oder Nominierungsrecht?

Die in der Errichtungserklärung vorgesehene Einräumung eines Rechts auf Bestellung eines Geschäftsführers legt bei Anwendung des im GmbHG selbst verankerten Begriffsverständnisses eine (mangels Vorliegens wichtiger, entgegenstehender Gründe verpflichtende) Bestellung durch die Generalversammlung aufgrund einer Nominierung des Berechtigten und keine Kompetenzverschiebung nahe.

06.12.2022 | OGH 9.11.2022, 7 Ob 169/22m
Blog Versicherungsrecht

Ausnahmesituationsklausel intransparent!

Unklar und daher intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG ist der Begriff „Ausnahmesituation“. Da der Verbraucher die Reichweite des Risikoausschlusses nicht verlässlich abschätzen kann, besteht die Gefahr, dass er aufgrund des unbestimmten Begriffs „Ausnahmesituation“ davon absieht, allenfalls berechtigte Ansprüche gegen den Versicherer geltend zu machen.

04.08.2022 | OGH 30.6.2022, 4 Ob 85/22m
Blog Gesellschafterstreit

Abwesenheitskurator vs. Not-Geschäftsführer

In Fällen, in denen durch Bestellung eines Notgeschäftsführers den Rechten eines Gesellschaftsgläubigers zum Durchbruch verschafft werden kann, scheidet die Bestellung eines Abwesenheitskurators aus.

08.07.2022 | OLG Wien 5 R 15/22w
Blog Gesellschafterstreit

Muss ein Umlaufbeschluss schnell gefasst werden?

Ist ein Umlaufbeschluss wirksam zustande gekommen, auch wenn das Umlaufverfahren sieben Monate dauerte. Oder dauerte es doch nur einen Tag? Am Ende des Beitrages finden Sie zwei Empfehlungen mit Textvorschlägen.

30.06.2022 | OGH 22.6.2022, 6 Ob 186/21b
Blog Gesellschafterstreit

Zur grenzüberschreitenden Veräußerung von Anteilen an einer GmbH

Bei der Übertragung von GmbH-Anteilen ist zwischen dem schuldrechtlichen Verpflichtungs- und dem Verfügungsgeschäft zu differenzieren. Dies muss auch bei der Ermittlung des anwendbaren Rechts berücksichtigt werden.

20.05.2022 | OGH 24.3.2022, 6 Ob 192/21k
Blog Gesellschafterstreit

Schon wieder dm! Krönender Abschluss, oder kommt noch was?

Treuepflicht kann dazu führen, dass ein Gesellschaftsvertrag geändert werden muss – in diesem Fall muss die Mehrheitsgesellschafterin zustimmen, dass im Gesellschaftsvertrag einer GmbH zu Gunsten der Minderheitsgesellschafterin ein Entsendungsrecht für ein Aufsichtsratsmitglied verankert wird. Allerdings ein Pyrrhussieg!

14.05.2022 | OGH 18.3.2022, 6 Ob 236/21f
Blog Gesellschafterstreit

Einlagenrückgewähr und Gerichtsstand(svereinbarung)

Stützt sich die Gesellschaft bei Geltendmachung von Einlagenrückgewähransprüchen gegen den (ehemaligen) Gesellschafter-Geschäftsführer nur auf seine Haftung nach § 25 GmbHG und nicht auch auf seine Gesellschafterstellung, bleibt kein Raum für die Anwendbarkeit des Zwangsgerichtsstandes nach § 83b JN.