Abtretung • Singer Fössl Rechtsanwälte

Thema: Abtretung

09.12.2024 | OGH 6.11.2024, 6 Ob 224/23v
Blog Gesellschafterstreit

Über die Teilbarkeit und Übertragbarkeit von GmbH-Anteilen

Die Übertragbarkeit von Geschäftsanteilen kann in einem GmbH-Vertrag nicht generell ausgeschlossen werden. Eine solche Regelung könnte in eine Vinkulierung umgedeutet werden. Die Teilung von Geschäftsanteilen ist zum Schutz der Gesellschafter gesetzlich ausgeschlossen, kann aber gesellschaftsvertraglich zugelassen werden. Eine Teilung ist jedoch auch trotz ausdrücklich gegenteiliger Regelung im Gesellschaftsvertrag zulässig, wenn alle Gesellschafter zustimmen.

22.03.2024 | OGH 21.02.2024, 6 Ob 66/23h
Blog Gesellschafterstreit

Die Übertragung der Treugeberstellung eines GmbH-Anteils

Bei treuhändig gehaltenen GmbH-Geschäftsanteilen unterliegt auch die Übertragung der Treugeberstellung der Formpflicht des § 76 Abs 2 GmbHG (also Notariatsaktspflicht).

21.03.2024 | OGH 21.2.2024, 6 Ob 42/23d
Blog Gesellschafterstreit

Erwerb eigener Aktien und Mitarbeiterbeteiligung

Der Erwerb von Anteilen einer Gesellschaft, deren Vermögen zum Großteil aus Aktien der erwerbenden AG besteht, kann als Erwerb eigener Aktien gewertet werden. Bei der Beurteilung, ob Unterstützungsleistungen zum Beteiligungserwerb von Mitarbeitern einer AG gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen, ist kein Fremdvergleich anzustellen. Entscheidender Maßstab ist die betriebliche Rechtfertigung.

19.04.2023 | OGH 21.2.2023, 2 Ob 242/22k
Blog Gesellschafterstreit

Verpönte Doppelrolle eines Notars

Keine wirksame Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteiles mit einem befangenen Notar.

30.06.2022 | OGH 22.6.2022, 6 Ob 186/21b
Blog Gesellschafterstreit

Zur grenzüberschreitenden Veräußerung von Anteilen an einer GmbH

Bei der Übertragung von GmbH-Anteilen ist zwischen dem schuldrechtlichen Verpflichtungs- und dem Verfügungsgeschäft zu differenzieren. Dies muss auch bei der Ermittlung des anwendbaren Rechts berücksichtigt werden.

17.06.2022 | OGH 18.5.2022, 1 Ob 69/22m
Blog Gesellschafterstreit

Einmal KEINE Einlagenrückgewähr

Haben die Gerichte in diesem Fall auf das Verbot der Einlagenrückgewähr vergessen?

27.05.2022 | OGH 6.4.2022, 6 Ob 108/21g
Blog Gesellschafterstreit

Zuständigkeit für Ersatzerwerbernominierung nach § 63 Abs 3 AktG

Ist für die Zustimmung zur Veräußerung von vinkulierten Aktien nach der Satzung die Hauptversammlung zuständig, so bedarf es auch für die Nominierung eines Ersatzerwerbers gemäß § 62 Abs 3 letzter Satz AktG der entsprechenden Zustimmung der Hauptversammlung.

05.05.2022 | OGH 2.2.2022, 6 Ob 122/21s
Blog Gesellschafterstreit

Notariatsakt: Verlesung erforderlich, gleichzeitige Anwesenheit nicht, Parteiwille entscheidend

Bei notarieller Bekräftigung einer Privaturkunde steht das Unterbleiben der Vorlesung iSd § 52 NO dem Zustandekommen eines formgültigen Notariatsakts entgegen. Bei Verletzung der Formvorschrift nach § 76 Abs 2 GmbHG hinsichtlich eines auf Parteikonsens basierenden wesentlichen Vertragsbestandteils ist die gesamte Optionsvereinbarung ungültig.

30.09.2021 | OGH 6.8.2021, 6 Ob 140/21p
Blog Gesellschafterstreit

Zur Gültigkeit eines Angebotes für die Abtretung eines GmbH-Anteils

Wenn ein Rekursgericht seine Meinung zur (Un-)Gültigkeit eines Abtretungsangebots für einen GmbH-Anteil auf mehrere selbstständig tragfähige Hilfsbegründungen stützt, müssen im außerordentlichen Revisionsrekurs auch alle diese Begründungen bekämpft werden. Ansonsten kann keine erhebliche Rechtsfrage vorliegen.

22.06.2021 | OGH 12.5.2021, 6 Ob 4/21p
Blog Gesellschafterstreit

Aufgriffspreis vs. Ausgleichsanspruch nach § 137 UGB

Beim Ausscheiden eines OG-Gesellschafters ist zwischen der Vermögensauseinandersetzung zwischen der Gesellschaft und dem ausgeschiedenen Gesellschafter und der Rechtsbeziehungen zwischen dem ausgeschiedenen Gesellschafter und dem Erwerber des Geschäftsanteils zu unterscheiden.

03.10.2020 | OGH 30.9.2020, 5 Ob 144/20t
Blog Gesellschafterstreit

Arglistige Täuschung bei Geschäftsanteilserwerb

Auch das bewusste Verschweigen von Tatsachen begründet List, wenn der andere nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs Aufklärung erwarten durfte.

02.09.2019 | OGH 29.8.2019, 6 Ob 40/19d
Blog Gesellschafterstreit

Zustimmung zum Wettbewerb

Die Geltendmachung einer Konventionalstrafe scheidet aus, wenn die Gesellschafter den Wettbewerb des Mitgesellschafters zugestimmt haben. Ein Unterlassungsbegehren ist unzulässig, wenn das nachvertragliche Wettbewerbsverbot bereits abgelaufen ist.

31.10.2017 | OGH 25.10.2017, 6 Ob 180/17i
Blog Gesellschafterstreit

Formpflicht bei Ausübung eines Aufgriffsrechts

Die Ausübung des Rechtes auf Aufgriff eines Geschäftsanteiles einer GmbH bedarf der Notariatsaktsform.

04.09.2017 | OGH 29.08.2017, 6 Ob 114/17h
Blog Gesellschafterstreit

Abtretung von Ansprüchen aus Einlagenrückgewähr

Die Abtretung von Ansprüchen, die der Gesellschaft aus einer verbotenen Einlagenrückgewähr zustehen, an einen Gesellschafter nur dann zulässig, wenn dafür eine werthaltige Gegenleistung erbracht wird.

27.03.2015 | OGH 19.3.2015, 6 Ob 200/14a
Blog Gesellschafterstreit

Einstweilige Verfügung zur Ausübung von Gesellschafterrechten

Das Verbot der Ausübung von Gesellschafterrechten ist ein zulässiges Sicherungsmittel für die Rückgabe von Geschäftsanteilen.