Rechtsschutzversicherung

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14.05.2025 | OGH 22.4.2025, 7 Ob 10/25h

Barkaution als bewegliche Sache – Vertrags-Rechtsschutz für Rückforderungsansprüche der Drittpfandbestellerin

Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Reichweite des Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutzes und klärt, ob die Rückforderung einer „liegengelassenen“ Barkaution als Anspruch aus einem schuldrechtlichen Vertrag über bewegliche Sachen zu qualifizieren ist. Zugleich präzisiert er die Maßstäbe für die Deckungsprüfung bei Drittpfandbestellungen im Zusammenhang mit Mietverhältnissen.

09.05.2025 | OGH 22.4.2025, 7 Ob 33/25s

Rechtsschutzversicherung bei culpa in contrahendo – Schadenersatz-Rechtsschutz trotz Deckungsabgrenzungsausschlüssen

Der Oberste Gerichtshof klärt in dieser Entscheidung grundlegende Abgrenzungsfragen zwischen den einzelnen Rechtsschutzbausteinen und befasst sich mit der Deckung von Schadenersatzansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Ansprüche aus culpa in contrahendo vom Schadenersatz-Rechtsschutz erfasst bleiben, obwohl die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen dafür spezielle Deckungsabgrenzungsausschlüsse vorsehen.

15.04.2025 | OGH 19.3.2025, 7 Ob 36/25g

Kein Rechtsschutz im Privatbereich bei unternehmensbezogenem Fahrzeugkauf

Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Abgrenzung zwischen privatem und unternehmerischem Lebensbereich in der Rechtsschutzversicherung und klärt, ob Schadenersatzansprüche aus dem Kauf eines mangelhaften Fahrzeugs noch dem versicherten Privatbereich zuzuordnen sind, wenn der Erwerb im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit erfolgt ist.

25.03.2025 | OGH 19.2.2025, 7 Ob 9/25m

Keine Erfolgsaussicht bei Amtshaftung gegen den Obersten Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Rechtsschutzversicherer die Deckung für ein beabsichtigtes Amtshaftungsverfahren zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussichten verweigern durfte. Im Mittelpunkt stand dabei die klare Abgrenzung zwischen überprüfbarem Fehlverhalten staatlicher Organe und dem gesetzlich angeordneten Haftungsausschluss für Erkenntnisse der Höchstgerichte.

18.03.2025 | OGH 19.2.2025, 7 Ob 6/25w

Notwendige und zweckentsprechende Kosten in der Rechtsschutzversicherung

Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Frage, in welchem Umfang der Rechtsschutzversicherer Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen hat und konkretisiert die Kriterien der Notwendigkeit, Zweckentsprechung und Angemessenheit anwaltlicher Kosten nach den ARB 2003.

17.10.2024 | OGH 23.9.2024, 7 Ob 143/24s

Fälligkeit und Verjährung in der Rechtsschutzversicherung

In der Rechtsschutzversicherung beginnt die Verjährung zu jenem Zeitpunkt zu laufen, zu dem sich die Notwendigkeit einer Interessenwahrnehmung für den Versicherungsnehmer so konkret abzeichnet, dass er mit der Entstehung von Rechtskosten rechnen muss, deretwegen er die Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen will.

27.05.2024 | OGH 17.4.2024, 7 Ob 59/24p

Obliegenheitsverletzung: Verspätete Schadenmeldung

Die verspätete Schadenmeldung an die Rechtschutzversicherung stellt eine Obliegenheitsverletzung dar, welche nur durch Beweis des Vorliegens leichter Fahrlässigkeit entschuldigt werden kann. Gelingt dieser Beweis nicht, besteht kein Deckungsanspruch.

04.04.2024 | OGH 6.3.2024, 7 Ob 4/24z

Miet-Rechtsschutz bei Wohnungswechsel

Die Regelung, dass für Streitigkeiten aus dem Abschluss des neuen Mietvertrags Versicherungsschutz besteht, wenn der Abschluss frühestens sechs Monate vor Beendigung des alten Mietvertrags erfolgte, bezieht sich auf die Frage des Versicherungsschutzes für das neue Mietobjekt im Fall der sich überschneidenden Mietverhältnisse.

30.03.2024 | OGH 6.3.2024, 7 Ob 4/24z

Nahtloser Rechtsschutz beim Wohnungswechsel

Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, ob und ab welchem Zeitpunkt Rechtsschutzdeckung für Streitigkeiten aus einem neuen Mietverhältnis besteht, wenn sich das Ende des alten und der Beginn des neuen Mietvertrags überschneiden. Im Zentrum stand die Auslegung von Art 24.6.2. ARB 2007 und die Frage einer allfälligen Deckungslücke beim Wohnungswechsel.

30.03.2024 | OGH 24.01.2024, 7 Ob 206/23d

Amtshaftungsklage nach Bauverfahren: Greift die Bauherrenklausel?

Amtshaftungsansprüche, die aufgrund vermeintlich rechtswidriger Gerichtsentscheidungen in Baumängelprozessen geltend gemacht werden, fallen ebenso unter die Bauherrenklausel und sind somit von der Deckung durch die Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen.

28.03.2024 | OGH 24.01.2024, 7 Ob 213/23h

Kredit und Bauherrenklausel in der Rechtsschutzversicherung

Der Risikoausschluss für Bauvorhaben in der Rechtsschutzversicherung umfasst keine Kredite, deren Mittel in nachgelagerte Zwecke wie Einrichtung, Gartengestaltung und Fahrzeugkauf, statt direkt in das Bauvorhaben fließen.

15.01.2024 | OGH 24.10.2023, 7 Ob 144/23m

Verwaltungsstrafverfahren nach Bundes-Mautgesetz – Deckung im Fahrzeug-Straf-Rechtsschutz?

Die Bestimmungen des Bundesstraßen-Mautgesetz über die Verpflichtung zur Zahlung einer Maut sind nicht als Verkehrsvorschriften im Sinne der Definition des Fahrzeug-Straf-Rechtsschutz unter Art 17.2.2.1 ARB 2015 zu verstehen.

03.11.2023 | OGH 27.9.2023, 7 Ob 92/23i

Ausschluss Hoheitsverwaltung intransparent

Die Rechtsschutzversicherungsklausel, wonach die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, die in ursächlichem Zusammenhang mit Akten der Hoheitsverwaltung stehen, vom Versicherungsschutz ausgenommen ist, ist intransparent.

27.09.2023 | OGH 30.8.2023, 7 Ob 114/23z

Dauer der Auskunftsobliegenheit

Die Auskunftsobliegenheit (§ 34 Abs 1 VersVG) endet mit der Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch den Versicherer, weil sich das der Vereinbarung zugrundeliegende Ziel, die Leistung des Versicherers zu ermöglichen oder zu erleichtern, danach nicht mehr erreichen lässt.

04.08.2023 | OGH 28.6.2023, 7 Ob 86/23g

Berücksichtigung von Risikoausschlüssen im Deckungsbegehren

Der VN ist im Deckungsprozess nicht verpflichtet, allfällige – vom Versicherer erst einzuwendende – Risikoausschlüsse zu berücksichtigen und seinem Begehren insoweit eine einschränkende Formulierung zu geben.

26.06.2023 | OGH 24.5.2023, 7 Ob 61/23f

Verstoßzeitpunkt nach ARB und Vorvertraglichkeit

Ereignisse, die zwar den Versicherungsnehmer in irgendeiner Weise persönlich oder wirtschaftlich berühren, bei denen aber von vornherein feststeht, dass sie seine Rechtslage nicht verändert haben können, stellen den Eintritt des Versicherungsfalls nicht dar, weil noch gar nicht feststeht, ob sie überhaupt zum Tragen kommen.

23.06.2023 | OGH 24.5.2023, 7 Ob 25/23m

Geltendmachung von immateriellen Schäden

Die Geltendmachung von immateriellen Schäden als Schadenersatzansprüche wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ist vom allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz (Art 23 ARB) umfasst.

19.05.2023 | OGH 19.4.2023, 7 Ob 208/22x

Befreiungsanspruch wird durch Zahlung an RA Kostenerstattungsanspruch

Die Bezahlung des Rechtsvertreters nach Gewährung der Abwehrdeckung durch den Versicherer ist kein Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit (Art 8.1.4. ARB 2003, § 62 Abs 1 VersVG), weil sich durch die Bezahlung lediglich der Anspruch des Versicherungsnehmers von einem Befreieiungs- in einen Kostenerstattungsanspruch wandelt. Welche Leistung der Rechtsschutzversicherer schuldet ist dann im Verfahren zwischen VN und Versicherer zu klären.