Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Frage, ob ein im Rahmen eines privat organisierten Drift-Trainings verursachter Unfall unter den Ausschluss für kraftfahrsportliche Veranstaltungen fällt und ob eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls vorliegt, die zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers führt.
Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, ob der in Allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehene generelle Ausschluss von Geschlechtsumwandlungen in der privaten Krankenversicherung mit dem versicherungsrechtlichen Diskriminierungsverbot vereinbar ist und ob eine derartige Klausel eine mittelbare Geschlechterdiskriminierung darstellt.
Amtshaftungsansprüche, die aufgrund vermeintlich rechtswidriger Gerichtsentscheidungen in Baumängelprozessen geltend gemacht werden, fallen ebenso unter die Bauherrenklausel und sind somit von der Deckung durch die Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen.
Der Risikoausschluss für Bauvorhaben in der Rechtsschutzversicherung umfasst keine Kredite, deren Mittel in nachgelagerte Zwecke wie Einrichtung, Gartengestaltung und Fahrzeugkauf, statt direkt in das Bauvorhaben fließen.
Ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Fahrgast, der sich am Weg zur im Reisebus vorhandenen Toilette befindet, aufgrund einer starken Bremsung gegen die Windschutzscheibe geschleudert wird, realisiert eine primär vom Kraftfahrzeugbetrieb ausgehende Gefahr und damit jenes spezifische Risiko aus der Verwendung eines Kraftfahrzeuges (Risikoausschluss).
Unter „Nachbesserungs-, Begleit- und Mängelbeseitigungsnebenkosten“ sind Arbeiten zu verstehen, die zur Behebung von Schäden erforderlich wurden, die entstanden, um dorthin zu gelangen, wo Mängel am beauftragten Gewerk zu beheben bzw Nachbesserungsarbeiten daran durchzuführen waren, und nicht solche, die der Behebung des vom Versicherungsnehmer ausgeführten mangelhaften Gewerks selbst dienten, also die erstmalige Herstellung eines mangelfreien Zustands im Sinne des Werkvertrags bewirken sollen.
Abschnitt A Z 3 EHVB 2006 setzt einen Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen oder behördliche Vorschriften voraus. ÖNORMEN sind, soweit sie nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, rechtlich nichts weiter als Vertragsschablonen.
Die Rechtsschutzversicherungsklausel, wonach die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, die in ursächlichem Zusammenhang mit Akten der Hoheitsverwaltung stehen, vom Versicherungsschutz ausgenommen ist, ist intransparent.
Der VN ist im Deckungsprozess nicht verpflichtet, allfällige – vom Versicherer erst einzuwendende – Risikoausschlüsse zu berücksichtigen und seinem Begehren insoweit eine einschränkende Formulierung zu geben.
Das allmähliche Einsickern von ausgetretenem Pool-Wassers durch ein geschlossenes Kellerfenster verwirklicht den Risikoausschluss des Art 2.2.1. ABHE 2017. Um nicht unter diesen Ausschluss zu fallen, setzt dieser Ausschluss, das Eindringen von Niederschlag oder die Anschwemmung durch sturmbedingt entstandene Öffnungen voraus.
Ereignisse, die zwar den Versicherungsnehmer in irgendeiner Weise persönlich oder wirtschaftlich berühren, bei denen aber von vornherein feststeht, dass sie seine Rechtslage nicht verändert haben können, stellen den Eintritt des Versicherungsfalls nicht dar, weil noch gar nicht feststeht, ob sie überhaupt zum Tragen kommen.
Die Geltendmachung von immateriellen Schäden als Schadenersatzansprüche wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ist vom allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz (Art 23 ARB) umfasst.
Ein Segelflugzeug lässt sich mangels Motors nur durch Krafteinwirkung von außen bewegen. Daraus folgt, dass jemand, der eine Krafteinwirkung ausübt, die dazu führt, dass das Segelflugzeug aus seiner gesicherten Parkposition bewegt wird, dieses Segelflugzeug im Sinne des Risikoausschlusses in der Privathaftpflichtversicherung verwendet wird.
Eine juristische Person hat für das Verhalten und die Kenntnis ihrer Vertretungsorgane einzustehen. Das Wissen des Alleingeschäftsführers über bereits vor Versicherungsbeginn von ihm verursachte vorsätzliche schädigende Handlungen ist der versicherten Hausverwaltung GmbH zuzurechnen.
Eine zweckorientierte Auslegung des Ausschlusstatbestands erfordert die Verwirklichung einer primär von der Verwendung des Kraftfahrzeugs unmittelbar ausgehenden Gefahr, nicht aber die Realisierung anderer (zB betrieblicher) Risiken, die in irgendeinem Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug stehen.
Nach Art 2.1.b AVB besteht kein Versicherungsschutz für kosmetische Behandlungen und Operationen und deren Folgen. Die Brustvergrößerung der Klägerin war (mit-)ursächlich für das Entstehen der Kapselfibrose, womit aber auch kein Platz für die Annahme einer Unterbrechung des Risikozusammenhangs durch die Krebserkrankung bleibt.
Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen iSd § 17 Abs 1 Z 1 Gleichbehandlungsgesetz sowie nach den Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes ist nach dem privaten Schadenersatzrechtsschutz gedeckt, auch wenn es sich um die Anbahnung einer Geschäftsführerposition gehandelt hat.
Die COVID-19-Pandemie verwirklicht den Katastrophenbegriff im Sinne der ARB 2013, wonach eine Katastrophe ein Naturereignis oder ein sonstiges Ereignis ist, durch das dem Umfang nach eine außergewöhnliche Schädigung von Menschen oder Sachen eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht.