Der Oberste Gerichtshof präzisiert in dieser Entscheidung die Anforderungen an die unverzügliche Anzeige eines Versicherungsfalls nach Vertragsende in der Rechtsschutzversicherung und befasst sich vertieft mit dem Kausalitätsgegenbeweis bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung.
Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Abgrenzung des versicherten Privatbereichs in der Rechtsschutzversicherung und mit der Frage, wie vorzugehen ist, wenn eine beabsichtigte Rechtsverfolgung sowohl gedeckte als auch nicht gedeckte Anspruchsgrundlagen umfasst. Zentrale Bedeutung kommt dabei der Kostenverteilung bei gemischten Risiken sowie der Reichweite von Risikoausschlüssen zu.
Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Reichweite des Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutzes und klärt, ob die Rückforderung einer „liegengelassenen“ Barkaution als Anspruch aus einem schuldrechtlichen Vertrag über bewegliche Sachen zu qualifizieren ist. Zugleich präzisiert er die Maßstäbe für die Deckungsprüfung bei Drittpfandbestellungen im Zusammenhang mit Mietverhältnissen.
Der Oberste Gerichtshof klärt in dieser Entscheidung grundlegende Abgrenzungsfragen zwischen den einzelnen Rechtsschutzbausteinen und befasst sich mit der Deckung von Schadenersatzansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Ansprüche aus culpa in contrahendo vom Schadenersatz-Rechtsschutz erfasst bleiben, obwohl die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen dafür spezielle Deckungsabgrenzungsausschlüsse vorsehen.
Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Abgrenzung zwischen privatem und unternehmerischem Lebensbereich in der Rechtsschutzversicherung und klärt, ob Schadenersatzansprüche aus dem Kauf eines mangelhaften Fahrzeugs noch dem versicherten Privatbereich zuzuordnen sind, wenn der Erwerb im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit erfolgt ist.
Der Oberste Gerichtshof präzisiert in dieser Entscheidung die maßgeblichen Kriterien für die zeitliche Einordnung des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei behaupteten Dauerverstößen und grenzt ab, wann mehrere Pflichtverletzungen als ein einheitlicher Verstoß zu qualifizieren sind. Im Fokus steht dabei die Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalls im Arbeitsgerichtsrechtsschutz.
Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Rechtsschutzversicherer die Deckung für ein beabsichtigtes Amtshaftungsverfahren zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussichten verweigern durfte. Im Mittelpunkt stand dabei die klare Abgrenzung zwischen überprüfbarem Fehlverhalten staatlicher Organe und dem gesetzlich angeordneten Haftungsausschluss für Erkenntnisse der Höchstgerichte.
Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Frage, in welchem Umfang der Rechtsschutzversicherer Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen hat und konkretisiert die Kriterien der Notwendigkeit, Zweckentsprechung und Angemessenheit anwaltlicher Kosten nach den ARB 2003.
Die Entscheidung behandelt die Abgrenzung des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei mehreren, inhaltlich zusammenhängenden Pflichtverletzungen sowie die Anwendung der Serienschadenklausel. Im Fokus steht die Frage, ob nach einem Vergleich über die Haftung für künftige Schäden ein neuer Versicherungsfall entsteht oder weiterhin auf den ursprünglichen Pflichtverstoß abzustellen ist.
Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, ob bei einem Verkehrsunfall mit mehreren verletzten Personen jeweils eigenständige Versicherungsfälle vorliegen oder ob das Schadenereignis einen einheitlichen Versicherungsfall im Sinn der Rechtsschutzversicherung begründet, sodass die Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung steht.
Der Oberste Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob die Anfechtung eines Fremdwährungskreditvertrags und eines im Zusammenhang damit abgeschlossenen Geldwechselvertrags jeweils eigenständige Versicherungsfälle darstellen oder ob aufgrund der Serienschadenklausel nur eine einmalige Versicherungssumme zur Verfügung steht. Zugleich befasste sich der Gerichtshof mit der Transparenz der einschlägigen Klausel in den ARB 2003.
Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Streitigkeit über die Tragung von Erhaltungs- und Sanierungskosten einer Dienstbarkeit vom Rechtsschutz für Grundstückseigentum oder vom allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz erfasst ist. Im Mittelpunkt stand dabei die Abgrenzung zwischen dinglichen Rechten und bloß schuldrechtlichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit einer Servitut.
Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, ob und ab welchem Zeitpunkt Rechtsschutzdeckung für Streitigkeiten aus einem neuen Mietverhältnis besteht, wenn sich das Ende des alten und der Beginn des neuen Mietvertrags überschneiden. Im Zentrum stand die Auslegung von Art 24.6.2. ARB 2007 und die Frage einer allfälligen Deckungslücke beim Wohnungswechsel.