Der Oberste Gerichtshof präzisiert in dieser Entscheidung die maßgeblichen Kriterien für die zeitliche Einordnung des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei behaupteten Dauerverstößen und grenzt ab, wann mehrere Pflichtverletzungen als ein einheitlicher Verstoß zu qualifizieren sind. Im Fokus steht dabei die Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalls im Arbeitsgerichtsrechtsschutz.
Die Entscheidung behandelt die Abgrenzung des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei mehreren, inhaltlich zusammenhängenden Pflichtverletzungen sowie die Anwendung der Serienschadenklausel. Im Fokus steht die Frage, ob nach einem Vergleich über die Haftung für künftige Schäden ein neuer Versicherungsfall entsteht oder weiterhin auf den ursprünglichen Pflichtverstoß abzustellen ist.
Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, ob bei einem Verkehrsunfall mit mehreren verletzten Personen jeweils eigenständige Versicherungsfälle vorliegen oder ob das Schadenereignis einen einheitlichen Versicherungsfall im Sinn der Rechtsschutzversicherung begründet, sodass die Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung steht.
Der Oberste Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob die Anfechtung eines Fremdwährungskreditvertrags und eines im Zusammenhang damit abgeschlossenen Geldwechselvertrags jeweils eigenständige Versicherungsfälle darstellen oder ob aufgrund der Serienschadenklausel nur eine einmalige Versicherungssumme zur Verfügung steht. Zugleich befasste sich der Gerichtshof mit der Transparenz der einschlägigen Klausel in den ARB 2003.