Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der in § 12 Abs 3 VersVG normierten einjährigen Präklusivfrist für die gerichtliche Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen den Versicherer. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob diese Sonderregelung eine sachlich nicht gerechtfertigte Privilegierung des Versicherers darstellt und damit gegen den Gleichheitssatz verstößt.
Nur weil der Feuerversicherer die volle Versicherungssumme an den VN geleistet hat, genügt es für den Regress nach § 67 VersVG gegen den Schädiger nicht, sich nur auf den Umstand der Zahlung zu stützen. Der Versicherer muss behaupten und beweisen, welche beschädigten Sachen dadurch ersetzt wurden.
Die qualifizierte Deckungsablehnung des § 12 Abs 3 VersVG ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Die von § 12 Abs 3 VersVG ausgelöste Frist ist eine Ausschlussfrist. Zur wirksamen Ingangsetzung dieser Frist bedarf es einer Zustellung der qualifizierten Deckungsablehnung an einen geschäftsfähigen Versicherungsnehmer.
Die Auskunftsobliegenheit (§ 34 Abs 1 VersVG) endet mit der Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch den Versicherer, weil sich das der Vereinbarung zugrundeliegende Ziel, die Leistung des Versicherers zu ermöglichen oder zu erleichtern, danach nicht mehr erreichen lässt.
Ein Pseudomakler ist ein Vermittler, der zum Versicherer in einem solchen wirtschaftlichen Naheverhältnis steht, das es zweifelhaft erscheinen lässt, ob er in der Lage ist, überwiegende Interessen des Versicherungsnehmers zu wahren (§ 44 VersVG). Der Umstand, dass ein Makler in einer Sparte immer denselben Versicherer wählt, macht ihn noch nicht zu einem Pseudomakler.
Die auf Legalzessionen gestützten Forderungen mehrerer Versicherer eines Konsortiums auf Ersatz der von ihnen ihrem Versicherungsnehmer - entsprechend ihrem Anteil - erbrachten Versicherungsleistungen sind getrennt zu betrachten. Bei den Versicherern handelt es sich gegenüber dem Schädiger nicht - wie nach § 55 Abs 4 iVm § 55 Abs 1 Z 2 JN erforderlich - um materielle Streitgenossen.
Die „Laufzeitvorteilsklausel“ ist mit den in der Judikatur behandelten, üblicherweise als „Dauerrabattklauseln“ bezeichneten Vertragsbestandteilen vergleichbar. Die Rückforderung ist nicht zulässig, wenn der Versicherungsnehmer einen wichtigen Grund für die Vertragsauflösung hat.
Das Auskunfts- und Einsichtsrecht des § 11c Abs 2 VersVG ist nicht auf nicht-ärztliche Gutachten anzuwenden.
§ 33 Abs 2 VersVG (Anzeige des Versicherungsfalles durch Dritten) verhindert auch dann die Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn die Anzeigeobliegenheit des § 6 Abs 1 KHVG „schlicht“ vorsätzlich oder mit dolus coloratus verletzt wurde.
Für eine die Voraussetzungen des § 12 Abs 2 VersVG erfüllende Ablehnung genügt die ausreichend klare Bezugnahme auf die Versicherungsbedingungen.