Die mangelhafte Umsetzung von EU-Richtlinien durch die Republik Österreich und die Bundesländer führt nicht zur Haftung des Staates auf Schadenersatz bzw Feststellung von künftigen Gesundheitsschäden und erhöhter Steuerlast, die durch Bodenversiegelung verursacht wurden.
Bei schuldhafter Verursachung von Mängeln kann Schadenersatz statt Gewährleistung gefordert werden. Zunächst steht jedoch nur Austausch oder Verbesserung zu. Das Erfüllungsinteresse kann unter anderem erst bei Verzug bei der Mängelbehebung oder Vertrauensverlust gefordert werden. Ob dieses vorliegt ist stets eine Einzelfallentscheidung.
Erhält ein Wohnungseigentumskäufer vor Kauf kein Gutachten iSd § 37 Abs 4 WEG 2002 und werden Erhaltungsarbeiten in allgemeinen Teilen des Hauses innerhalb der ersten zehn Jahre notwendig, so kann der Käufer den Wohnungseigentumsorganisator auf Zahlung des ihm zugeordneten Anteils an den Sanierungskosten klagen.
Besteht ein Geh- und Fahrrecht über ein fremdes Grundstück zur Erreichung eines Stadels und Wohnhauses auf einem benachbarten Grundstück, so kann nach Kauf dieses Grundstückes und Bau von Wohneinheiten auch die vorhersehbare spätere Nutzung des herrschenden Grundstückes für den Servitutsumfang maßgeblich sein und deshalb unter Umständen keine unzulässige Ausweitung des Servitutes vorliegen.
Eine Fehlleistung sowie Verletzung der Warn- und Hinweispflicht ist nicht per se ausreichend für eine Haftung. Das Verhalten muss auch kausal für den Schadenseintritt sein. Die Beweislast, dass der Bauherr trotz Fehlleistung und Warnung trotzdem bau-ordnungswidrig gebaut hätte, trägt der Schädiger.
Die Haftung für die Folgen einer rechtswidrigen Unterlassung ist wegen fehlender Kausalität zu verneinen, wenn der Nachteil, auf dessen Ersatz jemand in Anspruch genommen wird, auch bei dessen pflichtmäßigen positivem Tun eingetreten wäre.
Wurde ein Werkunternehmer beauftragt eine Poolsanierung vorzunehmen, so hat dieser auch alle dazugehörigen Entwässerungssysteme zu überprüfen. Fallen dem Unternehmer im Rahmen der Überprüfung Mängel auf, hat er diese seinem Kunden mitzuteilen. Enthält er sich dieser Verpflichtung verletzt er damit seine Warnpflicht.
Gekaufte Nachbesserungsrechte stellen reine Forderungsrechte dar. Sie begründen keine Mitgliedschaftsrechte. Allfällige Schadenersatzansprüche des Aktionärs gehen nicht auf den Käufer über.
Die Kosten für die Rechtsvertretung in einem Nachprüfungsverfahren werden dem Bieter grundsätzlich ersetzt, wenn ein hinreichend qualifizierter Vergaberechtsverstoß festgestellt wurde. Eine Klaglosstellung durch Berichtigung der Ausschreibungsunterlage während des laufenden Nachprüfungsverfahrens kann die Auftraggeberin nicht vom Ersatz der Kosten befreien.
Es kann im Gewährleistungsrecht kein Abzug "neu für alt" geltend gemacht werden, wenn die Gewährleistungsfrist gegenüber der Drittfirma aufgrund der Ersatzleistung von Neuem beginnt und/oder die Erfüllung des vertraglich Geschuldeten gegenüber dem Endkunden mit keinem (bezifferbaren) Vorteil behauptet und bewiesen wurde. Im Schadenersatzrecht ist dieser wegen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise hingegen vorzunehmen.
Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen iSd § 17 Abs 1 Z 1 Gleichbehandlungsgesetz sowie nach den Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes ist nach dem privaten Schadenersatzrechtsschutz gedeckt, auch wenn es sich um die Anbahnung einer Geschäftsführerposition gehandelt hat.
Um einen unbehebbaren Mangel gemäß § 932 Abs 4 ABGB, der unmittelbar zur Wandlung berechtigt und keine Verbesserungschance hat, handelt es sich nur dann, wenn feststeht, dass die für die Errichtung des Bauwerks erforderliche Bewilligung nicht nachgetragen werden kann.
Sicherheitsausstattungen am Dach müssen auch Nicht-Professionisten zum Schutz dienen. Das Wesen des Rechtswidrigkeitszusammenhangs liegt darin, dass aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, welche die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte. Bei Vertragsverletzungen ergibt sich dieser aus den Interessen, die der Vertrag schützen sollte.
Auch bei unentgeltlicher Veräußerung einer bebauten Liegenschaft, kann eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend vorgenommen werden, dass dem Erwerber alle Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Veräußerers aus Werkverträgen mit Dritten, die aus einer Beeinträchtigung der Liegenschaft resultieren, abgetreten werden.
Ein Regress des Werkunternehmers gemäß § 1313 ABGB ist nur gegen seinen eigenen Gehilfen, nicht jedoch gegen den vom Gehilfen bestellten Gehilfen möglich.
Wer für einen anderen einen Aufwand betreibt, den dieser dem Gesetze nach selbst hätte machen müssen, hat das Recht, dafür den Ersatz zu fordern.
Das Urteil bezieht sich auf einen außerordentlichen Revisionsrekurs im Zusammenhang mit einer Enteignung von Grundstücken für den Bau einer Schnellstraße. In dem Rekurs wird die Festsetzung der Enteignungsentschädigung und die Bewertung der betroffenen Liegenschaften thematisiert. Trotz unterschiedlicher Ansichten zur Wertermittlung der enteigneten Grundstücke bestätigt das Gericht die Geltung des Enteignungszeitpunkts für die Wertermittlung und betont den Verkehrswert als maßgeblichen Faktor. Das Gericht wies den Revisionsrekurs aufgrund fehlender bedeutender Rechtsfragen zurück,...
Der jeweilige Deckungsabgrenzungsausschluss greift nur dann, wenn das betroffene Risiko nach der positiven Deckungsbeschreibung des anderen Bausteins, dem die Deckung durch Querverweis zugewiesen wurde, grundsätzlich versicherbar ist.