Der Oberste Gerichtshof setzt sich in dieser Entscheidung mit der Reichweite des Risikoausschlusses für Bewusstseinsstörungen in der Unfallversicherung auseinander und klärt insbesondere, wie der sekundäre Wiedereinschluss krankheitsbedingter Bewusstseinsstörungen bei gleichzeitiger Medikamenteneinnahme auszulegen ist.
Der Oberste Gerichtshof bestätigt in dieser Entscheidung die gefestigte Rechtsprechung zum Risikoausschluss bei alkoholbedingter Beeinträchtigung in der Unfallversicherung und präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine wesentliche Beeinträchtigung der psychischen Leistungsfähigkeit als (Mit-)Ursache eines Unfalls anzunehmen ist.
Der Oberste Gerichtshof klärt in dieser Entscheidung die versicherungsrechtlichen Grenzen von Obliegenheitsklauseln zur Gurtpflicht in der Unfallversicherung und befasst sich insbesondere mit der Frage, ob eine kausalitätsunabhängige Mindestkürzung der Versicherungsleistung mit § 6 Abs 2 VersVG vereinbar ist.