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14.05.2025 | OGH 22.4.2025, 7 Ob 10/25h
Blog Versicherungsrecht

Barkaution als bewegliche Sache – Vertrags-Rechtsschutz für Rückforderungsansprüche der Drittpfandbestellerin

Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Reichweite des Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutzes und klärt, ob die Rückforderung einer „liegengelassenen“ Barkaution als Anspruch aus einem schuldrechtlichen Vertrag über bewegliche Sachen zu qualifizieren ist. Zugleich präzisiert er die Maßstäbe für die Deckungsprüfung bei Drittpfandbestellungen im Zusammenhang mit Mietverhältnissen.

09.05.2025 | OGH 22.4.2025, 7 Ob 33/25s
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Rechtsschutzversicherung bei culpa in contrahendo – Schadenersatz-Rechtsschutz trotz Deckungsabgrenzungsausschlüssen

Der Oberste Gerichtshof klärt in dieser Entscheidung grundlegende Abgrenzungsfragen zwischen den einzelnen Rechtsschutzbausteinen und befasst sich mit der Deckung von Schadenersatzansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Ansprüche aus culpa in contrahendo vom Schadenersatz-Rechtsschutz erfasst bleiben, obwohl die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen dafür spezielle Deckungsabgrenzungsausschlüsse vorsehen.

15.04.2025 | OGH 19.3.2025, 7 Ob 36/25g
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Kein Rechtsschutz im Privatbereich bei unternehmensbezogenem Fahrzeugkauf

Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Abgrenzung zwischen privatem und unternehmerischem Lebensbereich in der Rechtsschutzversicherung und klärt, ob Schadenersatzansprüche aus dem Kauf eines mangelhaften Fahrzeugs noch dem versicherten Privatbereich zuzuordnen sind, wenn der Erwerb im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit erfolgt ist.

25.03.2025 | OGH 19.2.2025, 7 Ob 9/25m
Blog Versicherungsrecht

Keine Erfolgsaussicht bei Amtshaftung gegen den Obersten Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Rechtsschutzversicherer die Deckung für ein beabsichtigtes Amtshaftungsverfahren zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussichten verweigern durfte. Im Mittelpunkt stand dabei die klare Abgrenzung zwischen überprüfbarem Fehlverhalten staatlicher Organe und dem gesetzlich angeordneten Haftungsausschluss für Erkenntnisse der Höchstgerichte.

18.03.2025 | OGH 19.2.2025, 7 Ob 6/25w
Blog Versicherungsrecht

Notwendige und zweckentsprechende Kosten in der Rechtsschutzversicherung

Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Frage, in welchem Umfang der Rechtsschutzversicherer Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen hat und konkretisiert die Kriterien der Notwendigkeit, Zweckentsprechung und Angemessenheit anwaltlicher Kosten nach den ARB 2003.

30.03.2024 | OGH 6.3.2024, 7 Ob 4/24z
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Nahtloser Rechtsschutz beim Wohnungswechsel

Der Oberste Gerichtshof hatte zu klären, ob und ab welchem Zeitpunkt Rechtsschutzdeckung für Streitigkeiten aus einem neuen Mietverhältnis besteht, wenn sich das Ende des alten und der Beginn des neuen Mietvertrags überschneiden. Im Zentrum stand die Auslegung von Art 24.6.2. ARB 2007 und die Frage einer allfälligen Deckungslücke beim Wohnungswechsel.