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Singer Fössl Rechtsanwälte - Wir geben Ihnen Recht. in 1040 Wien

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Thema: Mehrkosten

Rechtsmissbräuchlicher Abruf einer Bankgarantie

05.03.2025 | OGH 27.5.2024, 1 Ob 44/24p
Blog Baurecht

Rechtsmissbräuchlicher Abruf einer Bankgarantie

Sinn einer abstrakten Bankgarantie ist es, „erst nach erfolgter Zahlung zu streiten“: Dem Begünstigten soll eine sichere und durch Einwendungen nicht verzögerte Zahlung gewährleistet werden. Ein rechtsmissbräuchlicher Abruf der Garantie ist dennoch nicht erlaubt. Dieser liegt insbesondere dann vor, wenn die Garantie abgerufen werden soll, obwohl evident ist, dass kein Anspruch mehr besteht.

Irrtumsanfechtung wegen Kalkulationsirrtum

31.07.2024 | OGH 17.8.2023, 5 Ob 205/22s
Blog Baurecht

Irrtumsanfechtung wegen Kalkulationsirrtum

Ein Kalkulationsirrtum stellt in der Regel einen bloßen Motivirrtum dar. Dieser kann nicht mit Irrtumsanfechtung geltend gemacht werden. Nur wenn die Kalkulation des Preises zum Gegenstand der Vertragsverhandlung oder zum Vertragsinhalt wurde, kann ein Irrtum bei der Kalkulation angefochten werden.

Keine Anzeigepflicht des Werkunternehmers wenn Grund für beträchtliche Kostenüberschreitung in Bestellersphäre liegt

03.07.2024 | OGH 4.4.2024, 4 Ob 1/24m
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Keine Anzeigepflicht des Werkunternehmers wenn Grund für beträchtliche Kostenüberschreitung in Bestellersphäre liegt

Kommt es zu einer beträchtlichen Überschreitung eines unverbindlichen Kostenvoranschlages, muss der Werkunternehmer den Besteller grundsätzlich unverzüglich darüber in Kenntnis setzen (Anzeige), um Mehrkosten fordern zu können. Wenn der Grund der Mehrarbeiten jedoch in der Sphäre des Bestellers liegt, muss keine Anzeige über die Mehrkosten ergehen, um diese fordern zu können.

Singer Fössl Rechtsanwälte OG

Prinz-Eugen-Straße 30 • 1040 Wien

+43 1 22 88 500

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