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VKI-Klauselprozess zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Er- und Ablebensversicherung, Pensionsversicherung und Ablebensrisikoversicherung.

Klausel Stornoabzug

§ 6 Wann können Sie den Versicherungsvertrag kündigen und den Rückkauf beantragen?

[…](2) Für die Er- und Ablebens- bzw Pensionsversicherungen vor Beginn der Pensionszahlung gilt:a) im Falle der Kündigung Ihres Versicherungsvertrages erhalten Sie als Rückkaufswert den um einen Abzug verminderten aktuellen Wert der Deckungsrückstellung Ihres Versicherungsvertrages zuzüglich Gewinnbeteiligung. [Der Abzug beträgt:– bei Versicherungsverträgen gegen laufende Prämien in den ersten drei Jahren 5 %, danach verringert sich der Abzug pro Jahr um einen halben Prozentpunkt bis hin zum Erreichen des Mindestabzugs von 2 % der Deckungsrückstellung (Klausel 7)].

§ 6a Wann können Sie den Versicherungsvertrag in eine prämienfreie Versicherung umwandeln?

[…]

[(2) Bei einer Prämienfreistellung wird nach den geschäftsplanmäßigen Bestimmungen für die restliche Versicherungsdauer auf Grundlage des Rückkaufswertes (siehe § 6 Abs 2 bzw 3) eine verminderte Versicherungssumme (bei Er

– und Ablebens- und Ablebensrisikoversicherungen) bzw eine verminderte Jahrespension (bei Pensionsversicherungen) ermittelt (Klausel 8)]. Wenn diese Versicherungssumme bzw Jahrespension 200 EUR überschreitet wird der Vertrag rückgekauft.

Der VKI verwies auf die Unangemessenheit des Stornoabzugs infolge fehlender sachlicher Rechtfertigung und darauf, dass die Klauseln 7 und 8 gegen § 176 Abs 4 VersVG und § 6 Abs 3 KSchG verstoßen würden.

Der Versicherer ist nach § 176 Abs 4 VersVG zu einem Abzug berechtigt, wenn dieser vereinbart und angemessen ist (sogenannter Stornoabzug).

Der Stornoabzug muss vertraglich vereinbart sein. Die Vereinbarung in den AVB genügt. Sie setzt auch eine Übereinkunft über die Abzugshöhe voraus, was aber nicht notwendigerweise im Sinn eines bestimmten Betrags zu verstehen ist. Keine wirksame Vereinbarung liegt aber vor, wenn die Höhe des Stornoabzugs mangels konkreter Vereinbarung völlig unbestimmt ist (7 Ob 233/06z, 7 Ob 6/07v, 7 Ob 263/07p).

Der vereinbarte Stornoabzug muss angemessen, das heißt im Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt sein. Die Beweislast für die Angemessenheit trägt der Versicherer (siehe zur insoweit vergleichbaren deutschen Rechtslage § 169 Abs 5 VVG: Mönnich in Langheid/Wandt, Münchener Kommentar VVG2 § 169 Rn 119 f; Winter in Bruck/Möller VVG9 § 169 Rz 129f; Reiff in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz31 Rn 58 f, Schauer aaO § 176 Rz 36).

Der Versicherungsnehmer wird in der Regel durch die prozentuale Angabe, aus der er – wie hier – rechnerisch ohne Mühe den Abzug ermitteln kann, über die Höhe des bei Kündigung erfolgenden Stornoabzugs informiert (Reiff aaO Rn 58).

Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass die Beklagte zwar Gründe, die den Stornoabzug an sich rechtfertigen sollen und damit Vorbringen zur Angemessenheit dem Grunde nach erstattet hat. Gründe für die Angemessenheit und somit die sachliche Rechtfertigung seiner Höhe hat die Beklagte hingegen im erstgerichtlichen Verfahren nicht genannt und den Beweis der Angemessenheit der Höhe damit nicht angetreten. Selbst in der Revision wird noch völlig offen gelassen, aus welchen Gründen die konkrete Staffelung des Stornoabzugs bei Kündigung gerechtfertigt sein soll. Damit ist zugrunde zu legen, dass die gewählte Vertragsgestaltung § 176 Abs 4 VersVG verletzt und sich damit als gesetzwidrig erweist. Die Klausel ist schon aus diesem Grund nichtig im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB. Es bedarf daher weder eines weiteren Eingehens auf das Verhältnis der Klausel zu § 176 Abs 5 VersVG, noch ob sie sachliche Rechtfertigungsgründe zusätzlich anzuführen hat.

Da die Klausel 8 auf § 6 Abs 2 der Versicherungsbedingungen verweist, ist sie aus denselben Gründen unzulässig. Die Unzulässigkeit der Bestimmung auf die verwiesen wird, führt zwingend zur Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung (RS0122040).

Klausel Zession