Zweck der Feststellungsklage ist es, ein strittiges Rechtsverhältnis zu bereinigen. Dies geschieht nicht, wenn nicht alle am Rechtsverhältnis Beteiligten geklagt werden, denn ihnen gegenüber entfaltet ein Feststellungsurteil keine Bindungswirkung. Wird also auf Feststellung der Nichtigkeit der Änderung einer Stiftungserklärung geklagt, so ist jedenfalls auch die Privatstiftung selbst zu klagen.
Der Oberste Gerichtshof befasst sich in dieser Entscheidung mit der Abgrenzung des versicherten Risikos in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bei landwirtschaftlichen Erntearbeiten und klärt, unter welchen Voraussetzungen Schäden am Erntegut als Schäden an „beförderten Sachen“ vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der in § 12 Abs 3 VersVG normierten einjährigen Präklusivfrist für die gerichtliche Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen den Versicherer. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob diese Sonderregelung eine sachlich nicht gerechtfertigte Privilegierung des Versicherers darstellt und damit gegen den Gleichheitssatz verstößt.
Die Entscheidung behandelt die Reichweite vorvertraglicher Aufklärungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten des Versicherers bei Vereinbarung der Versicherungssumme, wenn der Versicherungsnehmer durch einen Versicherungsmakler vertreten ist. Im Zentrum steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Versicherer für eine Unterversicherung haftet.
Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen eines Regressanspruchs des Gebäudeversicherers gegen einen mitversicherten Wohnungseigentümer, der einen Brandschaden im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit verursacht hat. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine grob schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls im Sinn des § 61 VersVG vorliegt, wenn der Versicherte den Schaden im Rauschzustand setzt.
Die Entscheidung befasst sich mit der Abgrenzung der versicherten Gefahr des Schneedrucks in einem All-Risk-Sachversicherungsvertrag sowie mit der Anwendung einer strengen Wiederherstellungsklausel. Zentrale Fragen sind die Unmittelbarkeit der Schadensverursachung durch Schneedruck und die Voraussetzungen für die Fälligkeit der Neuwertspitze.